In letzter Zeit versuchen Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün-Rot vermehrt, unser Konzept einer Klima-Anleihe schlechtzureden. Im Kern werden vier vermeintliche Argumente gegen die Anleihe ins Feld geführt. Die Behauptungen haben aber keine Grundlage.
Die kommissarische Landesvorsitzende der Frauen Union Bremen, Monika Peters, äußert wie folgt zum Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz: „Dieser Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.
„Die Streichungspläne der Ampel-Regierung beim Elterngeld empören. Das
Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und
Vätern. Auch gut ausgebildete Paare und junge Familien in Großstädten mit
hohen Mieten wollen sich Familienarbeit gleichberechtigt teilen.
Der Landesvorstand der CDU Bremen hat am Donnerstag, den 25.05.2023 über die Entscheidung der SPD beraten, erneut eine Koalition mit Grünen und Linken bilden zu wollen. Die Mitglieder waren sich einig, dass Bürgermeister Bovenschulte die Chance für einen echten Aufbruch verpasst und sich stattdessen für ein bequemes Weiter-so entschieden hat.
Am vergangenen Sonntag war Wahltag. Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung! Der Zuspruch, den wir an den Infoständen, Haustüren und im Netz bekommen haben, bestärkt uns, die Themen Bildung, Sicherheit und Verkehr in Sondierungsgespräche mit der SPD einzubringen.
„Das Tunnel-Trauma bei der A281 ist die logische Konsequenz rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik“, kommentiert CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff das Fiasko bei der Finanzierung des dringend benötigten Lückenschlusses der Ringautobahn um Bremen.
Ein Konsumverbot von Alkohol und Drogen kann wesentlich zur Befriedung der unhaltbaren Zustände auf dem Bahnhofsvorplatz beitragen. CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff erklärt: „Rechtlich ist ein Verbot möglich, es ist auch dringend geboten und es lässt sich durch unsere geplante 24-Stunden-Wache wirksam durchsetzen.
Die europäischen Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten wirksamer zu schützen, ist alles andere als ein „Schäbigkeitswettlauf“, kritisiert die CDU Bremen jüngste Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten. CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff erläutert: „Das war mehr als eine sprachliche Entgleisung von Herrn Bovenschulte im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin.
Durch zehn zentrale Maßnahmen der CDU Bremen kann das Leben im Zweistädtestadt für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft wieder sicherer werden. Das am 18.
Die CDU Bremen schaltet auf dem Weg ins Bremer Rathaus einen weiteren Gang hoch. Beim Parteitag am 9. März im Heizwerk des neuen Tabak-Quartiers verabschiedeten alle 150 anwesenden Christdemokraten ohne Gegenstimme und Enthaltung ihre politische Strategie für die Zukunft des Zweistädtestaats. Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff betonte in seiner Rede: „Wir wollen am 14.
Die rot-grün-rote Ausbildungszwangsabgabe belastet neben etablierten kleinen und mittleren Unternehmen auch junge Start-ups ganz erheblich. Wiebke Winter, Tandem-Spitzenkandidatin der CDU für die Bürgerschaftswahl 2023, kritisiert den Gesetzentwurf des Senats scharf: „Die rot-grün-rote Ausbildungszwangsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht jedes Start-ups.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff kritisiert den beabsichtigten Senatsbeschluss zum Umzug des Fachbereichs Rechtswissenschaften in die Innenstadt: „So wünschenswert eine Belebung der Innenstadt durch einen Teilumzug der Universität ist, der bekannt gewordene Plan des Senats für den Umzug der Rechtswissenschaften ist ein inhaltlich und finanziell unausgegorenes Manöver.
