Die CDU Kreisverband Bremen-Stadt hat auf ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag die Weser in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt und dieses inhaltlich mit mehreren Anträgen unterfüttert. Im Zentrum stand der Impuls des Architekturdesigners Thomas Behr.
Wie ist die Situation bzgl. Gewalt und Diskriminierung für queere Menschen in Bremen? Und welche Maßnahmen wünschen sie sich von Polizei und Politik, um die Sicherheit zu verbessern?
Der Landesvorstand der CDU Bremen folgt dem Vorschlag von Frank Imhoff und unterstützt Dr. Wiebke Winter als neue Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am 19. Mai einstimmig und sie markiert einen bewussten, nahtlosen Generationswechsel an der Spitze der Fraktion.
Thomas Röwekamp soll neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Bremer Abgeordneten für die Leitung des einflussreichen Gremiums nominiert. Röwekamp äußert sich mit großem Respekt gegenüber seiner bevorstehenden Aufgabe:
„Wir machen uns große Sorgen um Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. „Zwei weitere Jahre mit Rot-Rot-Grün: das bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Kriminalität, noch mehr Stillstand.
„Die Menschen wünschen sich eindeutig eine andere Regierung in Bremen“, stellt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, fest. Bei einer repräsentativen Umfrage zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Bremerinnen und Bremer der rot-grün-roten Landesregierung ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausgestellt.
Zur Ankündigung von Frank Imhoff, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu kandidieren, erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen:
„Die Erhöhung des Semesterbeitrags ist nicht hinnehmbar. Ein solcher Umgang mit den finanziellen Herausforderungen der Studierenden fördert einen regelrechten Defätismus, der das Vertrauen in alle Verantwortlichen untergräbt“, erklärt Lukas Aygün, Landesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bremen.
„Es gibt keine Lockerung der Schuldenbremse auf Zuruf“, stellt Thomas Röwekamp, Bundestagsabgeordneter, unmissverständlich klar. „Wir sprechen ausschließlich über investive Mittel. Ein Blankoscheck für den Senat Bovenschulte ist mit der CDU nicht zu machen.
Deutschland hat gewählt – und die Wählerinnen und Wähler haben eine deutliche Entscheidung getroffen. Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2025 hervorgegangen und hat damit einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Dieses Wahlergebnis zeigt: Die Menschen in unserem Land wollen einen Neuanfang.
