Liebe Leserinnen und Leser,
das war eine hoffnungsvolle Woche für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten des Stahlwerks, denn Bund und Europäische Kommission haben eine Förderung in Höhe von 840 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Damit in Zukunft auch wirklich grüner Stahl in Bremen produziert werden kann, liegt es jetzt am Senat Bovenschulte die notwendige Anschubfinanzierung für die Transformation des Bremer Stahlwerks verfassungskonform sicherzustellen. Als CDU stehen wir für Gespräche zur Verfügung, wenn der Senat die Schuldenbremse einhalten und eigene Sparanstrengungen vorlegen will:
Die CDU steht zur Umrüstung des Stahlwerks und zur Sicherung der Arbeitsplätze!
Die CDU Bremen sieht in der Transformation der Stahlwerke bzw. ihrer Umrüstung auf den Betrieb mit Wasserstoff weiterhin eine der zentralen Stellschrauben auf dem Weg Bremens hin zur Klimaneutralität. Die Stahlwerke machen einerseits 50 % des CO2-Ausstoßes des Landes Bremen aus. Wenn wir hier etwas bewegen können, dann tun wir wirklich etwas für den Klimaschutz und kommen dem Ziel der Klimaneutralität deutlich näher. Andererseits hängen am Stahlwerk direkt und indirekt mehrere tausend gut bezahlte Arbeitsplätze, die für den Standort Bremen von entscheidender Bedeutung sind. Für die Umrüstung auf klimaneutrale Energien und Produktionswege, die vor einigen Jahren rein technisch so noch gar nicht absehbar waren, sehen wir deshalb ein, dass eine Anschubfinanzierung notwendig ist. Zudem hat uns der Ukraine Krieg gezeigt, dass unsere Industrie und Energieversorgung in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängen, die in Zukunft immerh teurer werden wird.
Die CDU steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und einen verfassungskonformen Haushalt!
Die Verankerung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt. Entgegen der Behauptung insbesondere von SPD und LINKEN in Bremen ist sie kein Hindernis für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern schafft im Gegenteil durch Haushaltsdisziplin erst Spielräume, um Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben zu können, insbesondere für nachhaltige Investitionen in die wirtschaftliche, klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und Leistungsfähigkeit des Staates. Schon heute zahlt Bremen 550 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsen – wenn wir noch mehr Schulden machen, wird dieser Betrag weiter steigen! Darüber hinaus ist die Schuldenbremse ein wichtiges Signal sowohl an steuerzahlende Unternehmen als auch an die Bürger, dass der Staat seine Hausaufgaben erledigt und danach strebt, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Wir stehen deshalb zu unserer Klage vor dem Staatsgerichtshof, was den Nachtragshaushalt 2023 angeht und behalten uns entsprechende Klagen auch für das pauschale Aussetzen der Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor. Bei der Finanzierung der Gelder für das Stahlwerk müssen Nachhaltigkeit und finanzielle Generationengerechtigkeit Hand in Hand gehen. Schließlich müssten unsere Kinder irgendwann unsere Schulden zurückbezahlen – und können selbst weniger Geld ausgeben.
Es geht um 1 % des Bremer Haushaltes! Unser Vorschlag: Sparen!
Bremen muss in den nächsten Jahren etwa 250 Millionen Euro selbst aufbringen, um die zugesagten Millionen auch wirklich vom Bund und der Europäischen Union zu erhalten. Berücksichtigt man den tatsächlichen Abfluss der Mittel in einem Zeitraum von 4-5 Jahren, sprechen wir über etwa 60 Millionen pro Jahr. Bei einem Haushalt von 6 Mrd. Euro für das Land Bremen ist das gerade einmal ein Prozent der öffentlichen Mittel. Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn ein Durchschnittsverdiener mit einem Nettoeinkommen von 27.416 Euro (Quelle: Statista 2023) irgendwann im Jahresverlauf eine neue Waschmaschine benötigt und ein Modell für unter 300 Euro sucht. Sicher nicht einfach, aber machbar.
Wir sind davon überzeugt: Bremen muss und kann seine Spielräume nutzen. Dazu muss der Senat aber endlich klare Prioritäten setzen: Dazu gehört Abstand von der FreiKarte zu nehmen, die sicher gut gemeint ist, die der Senat Bovenschulte sich aber nicht leisten kann (voraussichtlich 19 Mio. in 2024 und 2025). Dazu gehört, dass die persönlichen Prestigeprojekte des Bürgermeisters – wie das Stadtmusikantenhaus – nicht weiter verfolgt werden dürfen (insgesamt 25 Millionen Euro). Und dazu gehört, dass Bremen endlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik vollzieht: Die Anreize nach Bremen zu kommen durch eine Bezahlkarte senkt, in eine vorausschauende Unterbringungsplanung einsteigt und die Zahlung absurder Mieten für Gemeinschaftsunterkünfte und Zelte beendet. Und natürlich muss Bremen endlich konsequenter bei der Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in andere Bundesländer sein. Immer noch liegt die Quote im vierten Quartal 2023 bei 223% des Königssteiner Schlüssels.
Das weitere Fortbestehen des Senats Bovenschulte wird davon abhängen, ob er den Mut hat seine Prioritäten neu zu ordnen.
Euer und Ihr
Heiko Strohmann
Landesvorsitzender der CDU Bremen
