Starkes Wirtschaftspaket für Bremen!
„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff.
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“
