Neujahrsempfang der CDU Bremen
Neujahrsempfang 2024 der Bremer CDU im Dorint City-Hotel

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Bremen fand auch in diesem Jahr im Dorint City-Hotel Bremen statt. Gastredner war der Berliner Kultursenator Joe Chialo, der leider kurzfristig seine persönliche Teilnahme absagen musste und stattdessen eine Videobotschaft überbrachte. In dieser zeigte sich Chialo optimistisch für die Zukunft des Landes, besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen, vor denen die CDU bisher sehr starke Umfragewerte verzeichnet. Besorgniserregend sei jedoch die Verrohung der Gesellschaft und die wachsende Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland. Chialo betonte die Notwendigkeit, sich entschieden gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. 

Warnung vor Populisten

Im Anschluss lobte der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, die Arbeit der Stadtbezirksverbände und Kreisverbände im vergangenen Jahr. Nun stehe jedoch die Europawahl vor der Tür und es brauche erneut enormen Einsatz aller Mitglieder und Unterstützer der Partei. "Wenn wir als demokratische Parteien uns nicht gegen die Populisten wehren, dann ist die Friedensordnung in Europa in Gefahr", mahnte Strohmann in seiner Rede.

Er wies dabei auf die Gefahr hin, die von populistischen Extremen - sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite - ausgeht. Er bezeichnete sie als "eine Katastrophe für unser Land", da sie entweder aus der NATO austreten oder die EU verlassen wollten. "Der europäische Gedanke Adenauers muss erhalten bleiben und wir müssen wieder stärker zusammenrücken", sagte Heiko Strohmann.

Kritik am Bremer Senat

Abschließend sprach der CDU-Landesvorsitzende über die aktuelle Politik im Land Bremen. Er führte dabei aus, dass der Bremer Senat nicht einmal fähig sei, einen anständigen Haushalt aufzustellen. Dies sei in Anbetracht der desolaten Zustände der Infrastruktur in Bremen besonders besorgniserregend. Darüber hinaus kritisierte er, dass der Senat nicht in der Lage sei, etwas gegen die „Vermüllung“ der Stadt zu unternehmen. Auch die marode Hafeninfrastruktur sei ein wichtiges Thema, das dringend angegangen werden müsse.

Strohmann warf dem Senat vor, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden, anstatt sinnvoll in die Zukunft des Landes zu investieren, um den Wohlstand der Menschen zu erhalten. „Der Senat muss endlich an einigen Stellen konsequente Einsparungen vornehmen“, forderte Strohmann energisch.

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Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Jugendfeuerwehr Bremen-Blumenthal aufgrund des maroden Gebäudezustands sowie der damit zusammenhängenden unzumutbaren Umkleidesituation im Keller die Schließung droht, ist ein weiteres Zuwarten des Bremer Senats indiskutabel. 

50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen.