Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerde der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023 abgewiesen. Die Partei hatte auf eine Wiederholung der Wahl mit ihrer Beteiligung geklagt, da sie aufgrund von zwei unterschiedlichen Landeslisten nicht zugelassen worden war. Diese Entscheidung wurde nun als rechtens erklärt. Zum Urteil äußert sich Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen:
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Jugendfeuerwehr Bremen-Blumenthal aufgrund des maroden Gebäudezustands sowie der damit zusammenhängenden unzumutbaren Umkleidesituation im Keller die Schließung droht, ist ein weiteres Zuwarten des Bremer Senats indiskutabel.
50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen.
Die CDU ist klar stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erhalten. Damit sind der rot-grüne Kurs in Europa und die Politik der Ampel in Berlin abgewählt und abgestraft worden. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen mit einem Verlust von insgesamt 11,5 Prozentpunkten.
„Wir haben das klare Ziel, Bremen und Bremerhaven als starke Akteure in einem zukunftsfähigen Europa zu positionieren“, erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. „Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Zivilklausel.“ Auf ihrem vergangenen Parteitag (25.
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, äußert sich zum Ausgang der Kommunalwahl in Thüringen und zieht positive Bilanz für die Christdemokraten und für die Demokratie.
Heiko Strohmann ist am Samstagnachmittag mit großer Zustimmung von 78,1 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Bremen bestätigt worden. Die Delegierten wählten den 56-Jährigen mit 121 von 155 gültigen Stimmen. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Yvonne Averwerser mit 87,6 Prozent und Thorsten Raschen aus Bremerhaven (91 Prozent) ebenfalls wieder gewählt.
„Für ein starkes Bremen in Europa!“ Unter diesem Titel hat der Landesvorstand der CDU Bremen auf seiner Sitzung am Donnerstagabend einen Leitantrag für den Landesparteitag beschlossen. Dieser soll am kommenden Samstag (25.
Wiebke Winter ist erneut Mitglied im Bundesvorstand für die kommenden zwei Jahre. Die 1.001 Delegierten wählten sie zusammen mit weiteren 25 Mitgliedern auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in das Gremium. Damit wird sie weiter die Interessen Bremens und Bremerhavens in Berlin für die CDU Bremen vertreten.
Wo steht Europa? Die Wahl am 9. Juni 2024 wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir als Gemeinschaft in Europa, Deutschland und Bremen zusammenleben wollen.
Der Landesvorstand der CDU Bremen schlägt erneut Wiebke Winter als Beisitzerin für den Vorstand der CDU Deutschlands vor. Am Montagabend (15. April) wurde sie einstimmig von den Mitgliedern nominiert. Am 6. Mai 2024 wählt der Bundesparteitag in Berlin einen neuen Bundesvorstand.
Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt hat auf seinem turnusgemäßen Kreisparteitag Jens Eckhoff erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Eckhoff konnte dabei 94 Prozent auf sich einigen, bei über 120 abgegebenen Stimmen.
