Aktuelles

Meldungen aus der Partei

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Landesparteitag

Der Landesvorstand der CDU-Bremen hat in seiner monatlichen Sitzung am 9. Oktober 2023 beschlossen, einen Sonderparteitag für den 27. November einzuberufen. Anlass ist die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden nach dem Rücktritt von Carsten Meyer-Heder.

Landesvorstand

Der Landesvorstand der CDU Bremen hat zusammen mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer mehrtägigen Klausurtagung weitere Kernthemen der nächsten Jahre für die politische Arbeit festgelegt.

Landesvorstand
Mit Blick auf einen Interview-Ausschnitt bei Radio Bremen Fernsehen erklärt Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder vorzeitig zum heutigen Tag seinen Rücktritt. Carsten Meyer-Heder sagt: „Ich habe im Interview mit Felix Krömer Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe.
Klima/Finanzen
In letzter Zeit versuchen Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün-Rot vermehrt, unser Konzept einer Klima-Anleihe schlechtzureden. Im Kern werden vier vermeintliche Argumente gegen die Anleihe ins Feld geführt. Die Behauptungen haben aber keine Grundlage.
Frauen Union
Die kommissarische Landesvorsitzende der Frauen Union Bremen, Monika Peters, äußert wie folgt zum Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz: „Dieser Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.
Familie/Finanzen
„Die Streichungspläne der Ampel-Regierung beim Elterngeld empören. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern. Auch gut ausgebildete Paare und junge Familien in Großstädten mit hohen Mieten wollen sich Familienarbeit gleichberechtigt teilen.
Der Landesvorstand der CDU Bremen hat am Donnerstag, den 25.05.2023 über die Entscheidung der SPD beraten, erneut eine Koalition mit Grünen und Linken bilden zu wollen. Die Mitglieder waren sich einig, dass Bürgermeister Bovenschulte die Chance für einen echten Aufbruch verpasst und sich stattdessen für ein bequemes Weiter-so entschieden hat.
Am vergangenen Sonntag war Wahltag. Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung! Der Zuspruch, den wir an den Infoständen, Haustüren und im Netz bekommen haben, bestärkt uns, die Themen Bildung, Sicherheit und Verkehr in Sondierungsgespräche mit der SPD einzubringen.
„Das Tunnel-Trauma bei der A281 ist die logische Konsequenz rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik“, kommentiert CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff das Fiasko bei der Finanzierung des dringend benötigten Lückenschlusses der Ringautobahn um Bremen.
Ein Konsumverbot von Alkohol und Drogen kann wesentlich zur Befriedung der unhaltbaren Zustände auf dem Bahnhofsvorplatz beitragen. CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff erklärt: „Rechtlich ist ein Verbot möglich, es ist auch dringend geboten und es lässt sich durch unsere geplante 24-Stunden-Wache wirksam durchsetzen.
Die europäischen Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten wirksamer zu schützen, ist alles andere als ein „Schäbigkeitswettlauf“, kritisiert die CDU Bremen jüngste Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten. CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff erläutert: „Das war mehr als eine sprachliche Entgleisung von Herrn Bovenschulte im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin.
Durch zehn zentrale Maßnahmen der CDU Bremen kann das Leben im Zweistädtestadt für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft wieder sicherer werden. Das am 18.