Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das Land Bremen.
Mit einem starken Fokus auf Wirtschafts- und Industriepolitik hat die CDU Bremen auf ihrem Landesparteitag in der Constructor University in Bremen-Nord den Anspruch unterstrichen, das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Zur Nominierung der beiden neuen SPD-Senatoren Eva Högl (Inneres, ab Dezember) und Mark Rackles (Bildung, ab Oktober) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann:
Die CDU Bremen zeigt sich überrascht über die Ausladung der FDP vom diesjährigen Christopher Street Day in Bremen und bedauert die Entscheidung der Veranstalter. Hintergrund ist ein Antrag der FDP aus dem Vorjahr, in dem sie sich gegen die Verwendung von Gendersprache in Behörden ausgesprochen hatte.
Die Junge Union Bremen und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bremen kritisieren die Bewerbung des sogenannten „Handala-Camps“ über den offiziellen Mailverteiler der Universität Bremen scharf.
Zu Besuch beim Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) an der Universität Bremen war der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Horn-Lehe. Der wissenschaftliche Geschäftsführer, Raimund Bleischwitz, erläuterte den Ortspolitikern bei dem Besuch die Arbeit des Zentrums in den Bereichen Meeres- und Tropenforschung.
Die CDU Kreisverband Bremen-Stadt hat auf ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag die Weser in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt und dieses inhaltlich mit mehreren Anträgen unterfüttert. Im Zentrum stand der Impuls des Architekturdesigners Thomas Behr.
Wie ist die Situation bzgl. Gewalt und Diskriminierung für queere Menschen in Bremen? Und welche Maßnahmen wünschen sie sich von Polizei und Politik, um die Sicherheit zu verbessern?
Der Landesvorstand der CDU Bremen folgt dem Vorschlag von Frank Imhoff und unterstützt Dr. Wiebke Winter als neue Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am 19. Mai einstimmig und sie markiert einen bewussten, nahtlosen Generationswechsel an der Spitze der Fraktion.
Thomas Röwekamp soll neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Bremer Abgeordneten für die Leitung des einflussreichen Gremiums nominiert. Röwekamp äußert sich mit großem Respekt gegenüber seiner bevorstehenden Aufgabe:
„Wir machen uns große Sorgen um Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. „Zwei weitere Jahre mit Rot-Rot-Grün: das bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Kriminalität, noch mehr Stillstand.
