Strohmann: „Politikwechsel für Deutschland und Bremen kommt“
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, erklärt zur Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag:
„Der Plan für den Politikwechsel in Deutschland steht und fußt auf drei Säulen: Investieren, reformieren, konsolidieren. Das ist ein starkes Signal für unser Land, für unsere europäischen Partner und für die Menschen, die Führung und Verlässlichkeit erwarten. Denn nach Jahren der Unsicherheit setzen wir jetzt auf Stabilität, wirtschaftliche Vernunft und echten Gestaltungswillen, der Deutschland und auch Bremen wieder nach vorne bringen wird. Die neue Koalition nimmt die Herausforderungen unserer Zeit ernst. Sei es gesellschaftlicher Wandel oder äußere wie innere Kräfte, die gegen unser Land wirken. Wir stellen uns dem mit klarem Kurs, politischem Mut und Zuversicht.
Durch gezieltes Engagement der CDU Bremen, allen voran von Dr. Wiebke Winter in der Arbeitsgruppe Europa, sind wichtige bremische Themen fest im Koalitionsvertrag verankert. Raumfahrt und Häfen, unsere Zukunftsthemen, finden klare Beachtung. Das nationale Raumfahrtprogramm soll ausgebaut werden, inklusive der Unterstützung für die Startplattform in der Nordsee. Auch für die Häfen bringt der Koalitionsvertrag Rückenwind. Die nationale Hafenstrategie wird umgesetzt und im Grundsatz ist eine stärkere Finanzierung durch den Bund vereinbart. Ein Meilenstein für unsere maritime Wirtschaft und eines unserer zentralen Anliegen.
Wirtschaftlich setzt die Koalition auf Entlastung und Innovation in Form von Steuersenkungen, die Stromsteuer wird auf EU-Niveau gebracht und ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis schafft Planungssicherheit für Unternehmen, auch bei uns im Land Bremen.
In der Migrationspolitik wird auf Steuerung und Ordnung gesetzt: Grenzkontrollen, Rückführungsoffensive, Aussetzen des Familiennachzugs und Einbürgerung erst nach fünf Jahren. Das entspricht den Erwartungen vieler Menschen, auch in Bremen. Es liegt am Senat Bovenschulte die Beschlüsse dann auch umzusetzen.“
