„Wir machen uns große Sorgen um Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. „Zwei weitere Jahre mit Rot-Rot-Grün: das bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Kriminalität, noch mehr Stillstand. Der Senat Bovenschulte ist kein Problemlöser, er ist längst zum Katalysator der Probleme in unserem Land geworden.“ Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Heiko Strohmann zieht die CDU eine schonungslose Halbzeitbilanz für den Senat Bovenschulte.
Dabei kritisieren beide nicht nur inhaltliches Versagen, sondern vor allem die politische Arbeitsweise der Koalition: „Diese Regierung ist zerstritten, kompromissunfähig und handlungsunfähig. Was wir erleben, ist kein Miteinander, es ist ein Dauerclinch. Jeder macht sein eigenes Ding, jeder blockiert den anderen. Der Koalitionsvertrag ist das eine, die Wirklichkeit eine ganz andere“, so Imhoff. Der Streit um das Kirchenasyl, das geplante AfD-Verbot, jüngst die Horner Spitze: Die Liste der öffentlichen Auseinandersetzungen ist lang. „Man beschimpft sich auf offener Bühne. Die Grünen wollen nicht, was die Linke fordert, die SPD duckt sich weg. Diese Koalition stellt selbst die Ampel in Berlin in den Schatten“, so Heiko Strohmann. „Was fehlt, ist Führung, stattdessen lähmt der Streit alle Bereiche der Politik.“
Imhoff verweist auf alarmierende Zahlen: Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei der Armutsquote. Über 25 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, nahezu jedes zweite Kind ist betroffen. „Statt Armutsbekämpfung liefert dieser Senat nur Ankündigungen von Arbeitsgruppen, passieren tut nichts.“ Besonders deutlich sei das Versagen des Senats bei der Inneren Sicherheit. „Die Kriminalitätszahlen steigen und das dramatisch. Sexualdelikte gegen Kinder, Messerangriffe, Wohnungseinbrüche, überall schießen die Fallzahlen in die Höhe. Die Polizei ist unterbesetzt, die Justiz überfordert, der Senat untätig“, erklärt Imhoff. Auch von versprochenen Investitionen in Videoüberwachung, neue Polizeistandorte oder moderne Ausrüstung fehlt jede Spur. „Stattdessen verheddert sich Rot-Rot-Grün im eigenen Koalitionsstreit“.
Strohmann sieht in der Halbzeitbilanz des Senats Bovenschulte ein Dokument des politischen Versagens. „Wir sehen Scheitern auf ganzer Linie, besonders bei der Bildung. Eine Bildungssenatorin, die intern isoliert ist und politisch auf verlorenem Posten steht. Klare Koalitionsvereinbarungen werden nicht umgesetzt. Die Ergebnisse? Jeder dritte Viertklässler kann nicht richtig lesen, Sprachförderbedarf ist die Regel, nicht die Ausnahme und jedes zehnte Kind verlässt die Schule ohne Abschluss. Bildung hat in diesem Senat keine Priorität“, so Strohmann. Auch wirtschaftlich sei die Lage dramatisch: Die höchste Arbeitslosenquote bundesweit, keine neuen Gewerbegebiete und eine Willkommenskultur für Unternehmen, die abschreckend wirkt.
Imhoff und Strohmann sind sich einig: „Statt Lösungen produziert der Senat Bovenschulte Stillstand, Streit und Schönrederei. Was wir heute sehen, ist keine politische Führung, es ist politische Selbstvergewisserung im Koalitionsstreit. Bremen kann mehr, aber nicht mit diesem Senat.“
