Strohmann: „Jetzt nüchtern prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist“

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, erklärt zur Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss es auch bleiben. Mit der Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch liegt nun schwarz auf weiß vor, dass diese Partei gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mehr als 1000 Seiten Material zusammengetragen. Diese Erkenntnisse dürfen nicht in der Schublade verschwinden.

Ich fordere die Bundesregierung, die Innenministerkonferenz und den Bundestag auf, das Gutachten gründlich zu prüfen. Wir brauchen jetzt eine nüchterne Bewertung: Gibt es realistische Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren? Dann muss es auch kommen. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ist kein Symbolakt, er muss juristisch wasserdicht und politisch klug sein. Scheitert er, stärkt er die AfD. Gelingt er, schützt er unsere Republik.

Gleichzeitig gilt: Ein Parteiverbot beseitigt keine Ursachen. Wir müssen den gesellschaftlichen Nährboden für Populismus und Extremismus austrocknen, mit klarer Ordnung in der Migrationspolitik, sozialer Verlässlichkeit und dem Mut, Missstände beim Namen zu nennen.“