Ungebremst steigende Preise bei Öl, Gas und Treibstoffen

Weiss: Bremen muss Stimme bei Energiepreisen erheben

Christoph Weiss

Bremen muss im Bundesrat zusammen mit anderen Bundesländern sein ganzes Gewicht für die perspektivische Sicherung der Energiepreise einbringen. Christoph Weiss, Mitglied des CDU-Landesvorstandes Bremen und Leiter der Projektgruppe Wirtschaft, sagt: „Die explodierenden Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft in erheblichem Maße. Es gibt aber mehr als eine einzige Ursache, auch wenn uns der eine oder andere politische Vorschlag etwas anderes glauben machen will. An einer oder zwei Steuerschrauben zu drehen, wird die Menschen und die Unternehmen auf Dauer nicht vor Preistreiberei schützen. Diesen Schutz müssen wir als Politik für unsere Gesellschaft aber auf den Weg bringen. Dazu gehört neben kurzfristigen Maßnahmen auch struktureller Weitblick. Der fehlt uns in der Debatte aber momentan im linken politischen Spektrum. Ein großes Problem ist zum Beispiel die mangelhafte Kontrolle Deutschlands über die Liefer- und Produktionsketten bei Rohstoffen. Bei Kriegsausbruch in der Ukraine konnte sich der von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder beaufsichtigte staatliche russische Gas-Konzern Rosneft die beherrschende Mehrheit an einer der größten Mineralöl-Raffinerien Deutschlands, der PCK in Schwedt, erkaufen. 95 Prozent aller Kraftstoffe in Brandenburg und Berlin stammen von dort. Russland hat sich vor dem ersten Schuss noch ein Monopol in Ostdeutschland gesichert. Die Bundesregierung hat das völlig kalt erwischt. Solche eklatanten staatlichen Schwächen muss Bremen im Bundesrat zusammen mit den anderen Ländern zwingend ansprechen. Auch in Bremen sind wir nicht ohne Probleme: Sehr große Mengen Erdgas beziehen wir aus Russland. Die swb muss jetzt das Kohlekraftwerk länger laufen lassen, wenn die Diversifizierung der Gasimporte nicht erfolgreich verläuft. Wir dürfen als Staat nicht derart abhängig sein, wollen wir unsere Bürger und Unternehmen wirksam schützen.“

In der Diskussion stehen derzeit verschiedene Strategien, um private Verbraucher, Institutionen, Industrie und Gewerbe vor den ausufernden Energiepreisen zu schützen. Die CDU Bremen betont, dass alle Wege auch in der aktuell schwierigen Lage konsequent fortgesetzt werden müssten: angefangen beim forcierten Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Einsparung im Gebäudesektor durch beschleunigte energetische Sanierung sowie beim Einsatz von Brückentechnologien nebst kurzfristiger finanzieller Hilfe durch den Staat. „Der höhere staatliche Zuschuss bei den Heizkosten für Bürger mit wenig Geld im Portemonnaie kommt. Aber wir dürfen auch Bürger mittleren Einkommens nicht allein lassen, vor allem, wenn sie Berufspendler sind. Auch der einseitige Ruf nach einer Mehrwertsteuersenkung ist kein Allheilmittel: Unternehmen werden dadurch praktisch nicht entlastet. Die Energiesteuer moderat anzufassen, kann hier ein guter Weg sein. Das alles muss aber ausgewogen geschehen, denn wir müssen die Finanzhilfen auf Strecke auch halten können, ohne unter dem Schuldenberg zusammenzubrechen. Wir erwarten vom Bremer Senat, dass er seine Stimme im Bundesrat bei den dort zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen klar artikuliert.“
 

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