CDU Bremen will mit Frank Imhoff ins Rathaus einziehen
Spitzenkandidat Frank Imhoff erhielt 100 Prozent der Stimmen

Einstimmig hat die Landes-CDU Bremen Frank Imhoff als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 gewählt. Der langjährige Abgeordnete aus Strom und Präsident der Bremischen Bürgerschaft erhielt 100 Prozent der Stimmen aller anwesenden Mitglieder beim Landesparteitag am 21. Mai. Erster Gratulant war Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder: „Bremen und Bremerhaven brauchen dringend einen Charakter wie Frank Imhoff im Rathaus. Er bezieht ehrlich Position für die Menschen und hält sich nicht gewieft aus allem heraus, nur um seine Macht zu sichern. Denn das schadet unserem Land. Seit 2009 hatten wir inflationsbereinigt kein Wirtschaftswachstum. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit und Armutsquote der Länder. Die SPD glaubt doch tatsächlich, dass sie nach 75 Jahren einfach so weitermachen darf. Aber das werden wir nicht zulassen. Denn mit Frank Imhoff haben wir definitiv die Chance, unser Wahlziel zu erreichen. Das Duell lautet jetzt Präsident gegen Präsidenten. Und unser Wahlziel ist das Rathaus.“

Imhoff nahm das herausragende Votum der Mitglieder mit großem Dank an und fügte hinzu: „Ich möchte Bürgermeister von Bremen und Präsident des Senats werden. Wir dürfen nicht in Problemen verharren, sondern müssen die Alltagssorgen der Menschen lösen. Und dazu müssen Politiker die Probleme ehrlich benennen und sich nicht ständig im Senat streiten. Die Sozialsenatorin wird beim Kampf gegen die Armut alleingelassen, die Umweltsenatorin beim Kampf gegen den Klimawandel. Wilhelm Kaisen und Henning Scherf hatten auch keine Richtlinienkompetenz. Aber wenn ich Bürgermeister werde, möchte ich, dass der Senat mit einer Stimme spricht, und zwar für unsere Menschen in Bremen und Bremerhaven. Demokratie lebt vom Wechsel. Anderen Bundesländern hat der Wechsel auch gutgetan und wir als CDU kriegen das hin.“

Inhaltlich erhob Spitzenkandidat den Anspruch, im Rathaus als erstes für eine bessere Bildungspolitik zu sorgen. Er machte klar: „Bildung wird ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs sein. Denn unsere Kinder sind nicht dümmer als die Kinder in den anderen Bundesländern. Sie haben nur das Pech, Opfer einer schlechten Bildungspolitik zu sein.“ Er zeigte sich zudem hoch unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik in der Stadt Bremen. Der Abwanderung müsse kräftig entgegengewirkt werden. Aktive Ansiedlung, forcierte Infrastrukturmaßnahmen und eine effektive Flächenpolitik seien die Mittel dazu. Zur Frage der Inneren Sicherheit betonte er: „Mir erzählen Frauen immer wieder, dass sie sich nicht trauen, nachts zu Fuß durch das Viertel zu gehen. Das müssen wir ändern. Auch, dass Dealer rings um den Bahnhof Drogen anbieten und nichts dagegen passiert. Ich will, dass Recht und Ordnung in unseren Städten durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir eine technisch und personell deutlich besser ausgestattete Polizei und Justiz.“

Keinen Zweifel ließ der 53-Jährige daran, dass der Klimawandel die Zukunftsfrage für unsere Kinder sei. „Wir müssen den ganz großen Maßnahmen jetzt die nötige Priorität einräumen. Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, die Wärmeversorgung und die Dekarbonisierung des Stahlwerks sind unsere wichtigsten Baustellen. In diesen Punkten sind wir noch viel grüner als die Grünen.“ Auch die unverändert schwierige Lage der Innenstadt machte er deutlich. Seit 2012 rede man über die Innenstadt, die Visitenkarte, aber die blute aus. Imhoff kündigte für einen kommenden Senat an, dass die Konzepte beschleunigt umgesetzt werden müssten. Bremen und Bremerhaven seien lebenswerte Städte, doch die Probleme gelte es offen anzusprechen.

Zu seinem Stil machte der Spitzenkandidat klar: „Das Rathaus braucht endlich wieder etwas Bodenständiges, das würde ihm ganz guttun. Beim letzten Mal hatte uns keiner zugetraut, stärkste Partei zu werden. Aber wir haben es geschafft und ich sage voraus, diesmal werden wir so stark, dass keiner an uns vorbeikommt.“ Auf die jüngst in den Medien gestellte Frage, ob er sich gegen den Amtsinhaber und Juristen Bovenschulte eine Chance ausrechne, antwortete der dreifache Familienvater: „Ich bin stolz darauf, Landwirt zu sein und etwas Ordentliches gelernt zu haben. Und ich bin bereit, mit meiner CDU im nächsten Jahr gemeinsam die Ernte einzufahren.“

Die 183 wahlberechtigten anwesenden Mitglieder des Parteitags bestimmten zudem einen komplett neuen Vorstand. Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder erhielt mit 89,3 Prozent erneut ein starkes Ergebnis. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Yvonne Averwerser, Jens Eckhoff, Thorsten Raschen und Ines Schwarz in ihren Ämtern bestätigt.
 

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