Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitspolitik

Veranstaltungshinweis
Flagge der Ukraine

Am 24. Februar hat Wladimir Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in Osteruropa und in Deutschland. Angesichts dieser Situation hat die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, 27. Februar, ihre sicherheitspolitische Positionierung grundlegend verändert. So entschied sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem für die Lieferung von Waffen und kündigte eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr an, um die tatsächliche Einsatzfähigkeit zu verbessern. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion und die CDU Deutschlands unterstützen diese Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. 

Gemeinsam mit unserem CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, und Dr. Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros Charkiw/Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung, wollen wir die Situation in der Ukraine analysieren und uns mit Ihnen am


8. März 2022, 19 Uhr, digital


über die Folgen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik austauschen. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein! Bitte nutzen Sie den Zugang nur persönlich und leiten diesen bitte nicht weiter.  

https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland/j.php?MTID=md468dbd154b0689082ebdc35da948232
Meeting-Kennnummer: 2730 482 2879
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Statement der Spitzenkandidatin des CDU-Landesverbands Bremen, Dr. Wiebke Winter, zu den bisherigen Hochrechnungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Nach dem Scheitern der Abstimmung über die Einsetzung der bis dahin designierten Leiterin der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, sieht die CDU Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einem erheblichen Autoritäts- und Kontrollverlust innerhalb seiner eigenen Koalition konfrontiert. Vor dem Koalitionsausschuss am Freitag (28.