Europa und Deutschland bleiben angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine nicht tatenlos. Auch die Landes-CDU Bremen positioniert sich deutlich gegen die Handlungen Russlands während der letzten Tage: Dass der Kreml die von prorussischen Kräften beherrschten Gebiete in den Verwaltungsbezirken Luhansk und Donezk zu unabhängigen Teilrepubliken erklärt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das haben wir am 22. Februar in einer spontanen, fraktions- und parteiübergreifenden Kundgebung vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist entschiedenes und gemeinsames Handeln erforderlich, um das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine zu schützen. Das brachte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff bei der parteiübergreifenden Kundgebung auf dem Marktplatz in einer emotionalen Rede deutlich zum Ausdruck. Die CDU Bremen schließt sich dem uneingeschränkt an.
Kundgebung zum Ukraine-Konflikt