CDU setzt Schwerpunkte bei Arbeitskräftesicherung und Migration

Eindrücke von der gemeinsamen Klausurtagung von Partei und Bürgerschaftsfraktion

Der Landesvorstand der CDU Bremen hat zusammen mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer mehrtägigen Klausurtagung weitere Kernthemen der nächsten Jahre für die politische Arbeit festgelegt. Leitlinie war dabei, Querschnittsthemen zu identifizieren, die alle bestehenden Hauptprobleme im Land Bremen wie Bildung, Arbeit, Innere Sicherheit, Wohnen, Soziales und eine schwindende Handlungsfähigkeit des SPD-geführten Landes strukturell miteinander verbinden. 

Der immer drängendere Mangel an Fachkräften und inzwischen auch an ungelernten Hilfskräften bedroht die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes. Daher legen Partei und Fraktion hiermit einen 10-Punkte-Plan zur Arbeitskräftesicherung vor. Zeitgleich sehen wir, dass die staatlichen und kommunalen Einrichtungen im Land Bremen mit dem großen Zuwanderungsdruck überfordert sind. Wir legen hiermit auch zu dieser elementaren gesellschaftlichen Frage ein umfangreiches Positionspapier zur Migrationspolitik vor.

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Am Dienstag (6. Oktober) ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) in das Amt eines Landtagspräsidenten gewählt worden. Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl gewählt und erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam haben. Dazu äußert sich Dr.