Eindrücke von der gemeinsamen Klausurtagung von Partei und Bürgerschaftsfraktion

Der Landesvorstand der CDU Bremen hat zusammen mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer mehrtägigen Klausurtagung weitere Kernthemen der nächsten Jahre für die politische Arbeit festgelegt. Leitlinie war dabei, Querschnittsthemen zu identifizieren, die alle bestehenden Hauptprobleme im Land Bremen wie Bildung, Arbeit, Innere Sicherheit, Wohnen, Soziales und eine schwindende Handlungsfähigkeit des SPD-geführten Landes strukturell miteinander verbinden. 

Der immer drängendere Mangel an Fachkräften und inzwischen auch an ungelernten Hilfskräften bedroht die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes. Daher legen Partei und Fraktion hiermit einen 10-Punkte-Plan zur Arbeitskräftesicherung vor. Zeitgleich sehen wir, dass die staatlichen und kommunalen Einrichtungen im Land Bremen mit dem großen Zuwanderungsdruck überfordert sind. Wir legen hiermit auch zu dieser elementaren gesellschaftlichen Frage ein umfangreiches Positionspapier zur Migrationspolitik vor.

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Friedrich Merz wird bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2025 Kanzlerkandidat der CDU Deutschlands. Darauf haben sich der Unionschef und der CSU-Vorsitzende Markus Söder heute geeinigt. Diese Entscheidung findet in der Bremer CDU, sowohl in der Spitze des Landesverbandes als auch auf Fraktionsebene, breite Zustimmung.

In Bremen, Deutschland und auch Europa stehen wir vor der Herausforderung, eine Balance zwischen Humanität und Ordnung zu finden – zwischen gesteuerter und ungesteuerter Migration, zwischen Flucht und Arbeitsmigration. Einerseits ist Deutschland auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, um unseren Wohlstand und Lebensstandard zu sichern.