Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz
Wiebke Winter


Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Wiebke Winter, CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 55 (Bremen II – Bremerhaven) und Mitgründerin der Klima Union, bewertet das positiv.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das geltende Klimaschutz teilweise verfassungswidrig, da ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. Es verletze die jüngere Generation in ihren Freiheitsrechten, weil Ziele wie beispielsweise die Begrenzung des Temperaturanstieges auf 1,5 Grad, dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar wären.

Wiebke Winter sieht die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts positiv: „Das Urteil ist ein weiterer Erkenntnisgewinn und gibt uns die Chance, die Energiewende besser zu gestalten. Um CO2-Emissionen langfristig und nachhaltig zu verringern, muss der Bundestag nun bis Ende 2022 weitere Zielmarken für Klimaneutralität setzen. Am liebsten wäre mir eine Gesetzesnovelle, die schon vorher vorgelegt wird. In jedem Fall will ich ab September dabei mitwirken und mich im Bundestag für das 1,5°C-Ziel,  eine langfristige, effiziente Klimastrategie und Klimaneutralität bis 2040 einsetzen.“

Dabei ist der Vorsitzenden der Jungen Union Bremen wichtig, dass Klimaschutz und Wirtschaftsförderung nicht als Gegenteile angesehen werden: „Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts, verantwortliches Wirtschaften aber auch. Deshalb müssen wir den Klimaschutz als Chance für unsere Wirtschaft begreifen!“ Bremerhaven habe erstklassige und renommierte Forschungseinrichtungen wie das AWI oder das Fraunhofer-Institut und das Land Bremen die Wissenschaftler, die technologische Innovationen für den Stopp des Klimawandels entwickeln können. Die Umsetzung dieser Ideen und der Ausbau erneuerbarer Energien, gerade in der Offshore-Branche, könne neue Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven schaffen. „Gerade erst in dieser Woche hat der Bund Bremerhaven eine Förderung von Wasserstofftechnologien im Bereich Luftfahrt und Schifffahrt vom Bund zugesagt“, sagt Winter. „Ich bin überzeugt, dass das Land Bremen einen großen Beitrag zu größeren und weiteren Zielen des Klimaschutzes beitragen kann.“ 
 

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