Die rot-grün-rote Ausbildungszwangsabgabe belastet neben etablierten kleinen und mittleren Unternehmen auch junge Start-ups ganz erheblich. Wiebke Winter, Tandem-Spitzenkandidatin der CDU für die Bürgerschaftswahl 2023, kritisiert den Gesetzentwurf des Senats scharf: „Die rot-grün-rote Ausbildungszwangsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht jedes Start-ups. Junge Unternehmen drehen gerade in den ersten Jahren jeden Cent zweimal um und müssen sich erst in die Gewinnzone vorarbeiten. Die Abgabe nimmt darauf jedoch keine Rücksicht, da sie allein an die Lohnsumme anknüpft. Zudem schwankt die Auftragslage von Start-ups in der Gründungsphase oft viel stärker als bei etablierten Unternehmen. Deshalb fehlt es ihnen naturgemäß an der notwendigen Planbarkeit, um Auszubildenden einen sicheren Ausbildungsplatz über drei Jahre bieten zu können. Die rot-grün-rote Zwangsabgabe ist echtes Gift für Gründerinnen und Gründer. Sie hemmt das Neugeschäft und konterkariert die Ziele der Gründungsförderung: Das Wachstum junger Firmen wird geschwächt, wodurch in Konsequenz weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es auf Dauer aber keine Ausbildungsplätze. Der Senat muss diese Abgabe sofort beerdigen. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort, sie schadet der Ausbildungslandschaft im Land und sie belastet Start-ups ganz besonders.“ Bereits 2019 hatte die Regierung aus SPD, Grünen und Linken das staatliche Lenkungsinstrument im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit Blick auf sinkende Werte in Wahlumfragen versucht das Zweckbündnis seinen bundesweit einmaligen Eingriff ins Duale Ausbildungssystem gegen erheblichen Widerstand aus Wirtschaft, Verbänden, Bildungsinstitutionen sowie großer Teile der Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven noch durchs Parlament zu bringen. Winter abschließend: „Die Regierung mit dem schlechtesten Schulsystem in Deutschland kann niemandem erklären, warum sie kurz vor der Wahl das beste Ausbildungssystem verändern will. Die Probleme sitzen an den Spitzen der senatorischen Behörden von Rot-Grün-Rot. Das müssen wir ändern.“ Link zum Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Bremen: https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-01/CDU%20BREMEN_REGIERUNGSPROGRAMM_ENTWURF.pdf Terminhinweis: Donnerstag, 9. März, 18 Uhr, Programmparteitag zur Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms: Heizwerk Event Space auf dem Gelände des Tabak-Quartiers, Hermann-Ritter-Straße 108, 28197 Bremen