CDU Bremen beschließt Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023

Tandem Imhoff Winter: Wir wollen Bremen regieren!

Wiebke Winter, Frank Imhoff und Christine Schnittker
Die CDU Bremen schaltet auf dem Weg ins Bremer Rathaus einen weiteren Gang hoch. Beim Parteitag am 9. März im Heizwerk des neuen Tabak-Quartiers verabschiedeten alle 150 anwesenden Christdemokraten ohne Gegenstimme und Enthaltung ihre politische Strategie für die Zukunft des Zweistädtestaats. Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff betonte in seiner Rede: „Wir wollen am 14. Mai erneut stärkste Partei werden und Regierungsverantwortung in Bremen übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns darum kümmern, dass die grundlegenden Aufgaben des Staates – das Brot-und-Butter-Geschäft – wieder so wahrgenommen werden und funktionieren, wie die Bürgerinnen und Bürger es erwarten dürfen. 22.000 unbearbeitete Anzeigen bei der Polizei, tausende vergessene Akten im Sozialressort, lange Wartezeiten auf Behördentermine, Papierkram statt Digitalisierung, Unterrichtsausfall und fehlende Kitakräfte sind Beispiele dafür, dass in Bremen viele Dinge einfach nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Das wollen und werden wir ändern. Unser Regierungsprogramm beschreibt dabei unsere Ideen und unseren Weg. Unser Anspruch ist, die Alltagssorgen der Menschen aufzunehmen und zu ihrer Lösung beizutragen. Als Regierungsteam, gemeinsam, vernetzt und ressortübergreifend.“ Zum über 120 Seiten umfassenden Regierungsprogramm hatten die CDU-Kreis- und Stadtbezirksverbände, Vereinigungen und Einzelmitglieder insgesamt 34 Änderungsanträge form- und fristgerecht eingebracht. Das Programm gliedert sich in 15 Themenbereiche, die untereinander verknüpft sind. Neben der Inneren Sicherheit und Bildung setzt die CDU weitere Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz. Tandem-Spitzendkandidatin Wiebke Winter erläutert: „Moderne Mobilität beantwortet die Frage, wie wir am schnellsten, sichersten, bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten von A nach B kommen. Wir führen keinen ideologischen Kampf ‚Radfahrer gegen Autofahrer‘ oder umgekehrt. Das mobile Miteinander erreichen wir als CDU durch ein verbindliches Mobilitätsgesetz, das Maßnahmen und konkrete Zeitachsen niederschreibt, feste Planungsziele nennt und eine klare Finanzierung aufzeigt. Auch in den Feldern Wirtschaftsförderung und Klimaschutz setzen wir klare Akzente, und zwar pragmatisch und mutig. Das heißt: Wir packen die ganz großen Probleme zuerst an.“ Alle beschlossenen Neuerungen im Regierungsprogramm sind spätestens ab 13. März, 15 Uhr, unter www.cdu-bremen.de abrufbar. Hier vorab die wichtigsten Maßnahmen: WICHTIGSTE MASSNAHMEN FÜR BESSERE BILDUNG ➤ Verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten (damit die Kleinen an der gleichen Startlinie loslaufen) ➤ Deutlich mehr Personal für Kita und Schule ausbilden und anstellen (damit auch im Krankheitsfall Betreuung und Unterricht stattfindet) ➤ Zeugnisse um Ziffernnoten ergänzen (damit Kinder und Eltern einfacher erkennen, wo sie stehen) WICHTIGSTE MASSNAHMEN FÜR MEHR INNERE SICHERHEIT ➤ Hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität (Führerscheinentzug, Vermögensabschöpfung, Aussteigerprogramme) ➤ Massiver Kampf gegen den Drogenhandel (Zerschlagung Dealerstrukturen, verstärkte Ermittlung gegen Geldwäsche und Steuerbetrug) ➤ Bis 2027 Zahl der Polizisten für Bremen auf 3.000, für Bremerhaven auf 580 erhöhen WICHTIGSTE MASSNAHMEN FÜR EIN MOBILES MITEINANDER ➤ Bremen-Takt: Niemand soll zwischen 6 und 21 Uhr länger als 10 Minuten auf Bus oder Bahn warten müssen ➤ Ausbau intelligente Ampelschaltungen für Grüne Welle – auch für den PKW-Verkehr ➤ Ausbau E-Ladenetz sowie Mobilitätsknoten mit Carsharing, Bikesharing und (besser reguliert) auch mit E-Rollern ➤ Bau der Fahrradbrücken über die Weser endlich beginnen WICHTIGSTE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ ➤ Die CDU schafft neue Gewerbeflächen, und zwar ökologisch vertretbar ➤ Windkraftanlagen hinter der A27, Sofortprogramm öffentliche PV-Anlagen ➤ grüne Stromversorgung für ein CO2-neutrales Stahlwerk ➤ Tempo bei Offshore-Windkraft und Wasserstoff via Bremerhaven ➤ Wir stoppen die Ausbildungszwangsabgabe und schaffen einen Start-up-Fonds

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