Carsten Sieling kündigt Rückzug an:
Zum angekündigten Rückzug von Carsten Sieling erklärt der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder:
Carsten Meyer-Heder

„Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst. Das wochenlange hin und her Taktieren ist eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Am Ende hat er offenbar dem innerparteilichen Machtkampf und dem Druck von außen nicht standhalten können. Die Bremerinnen und Bremer haben von der SPD nun schon zum zweiten Mal in Folge einen Bürgermeisterkandidaten vorgesetzt bekommen, der am Ende nicht mehr zur Verfügung steht. So bekämpft man sicherlich keine Politikverdrossenheit. Auch gegenüber den Koalitionären ist es unehrlich als Verhandlungsführer auf Abruf anzutreten. Sieling verhandelt Rot-Rot-Grün und verlässt das sinkende Schiff.“

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Die CDU ist klar stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erhalten. Damit sind der rot-grüne Kurs in Europa und die Politik der Ampel in Berlin abgewählt und abgestraft worden. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen mit einem Verlust von insgesamt 11,5 Prozentpunkten.

„Wir haben das klare Ziel, Bremen und Bremerhaven als starke Akteure in einem zukunftsfähigen Europa zu positionieren“, erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. „Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Zivilklausel.“ Auf ihrem vergangenen Parteitag (25.