Meyer-Heder: „Programm für Stabilität und Erneuerung“

Zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU
Carsten Meyer-Heder

Das heute von Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam vorgestellte Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021, kommentiert Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, wie folgt: 

„Mit diesem Programm gibt die CDU Antworten, auf Fragen, die sich jetzt und nach dem Ende der Corona-Pandemie stellen werden. Wir haben gesehen, dass wir in vielen Bereichen besser werden müssen. Da hat uns Corona in vielen Dingen - von der Bildung bis zur öffentlichen Verwaltung - den Spiegel vorgehalten. Die CDU wird das Land mit dem vorgelegten Programm modernisieren. Die zentrale Botschaft lautet Stabilität und Erneuerung. Wir geben den Menschen Sicherheit im Wandel und haben den Anspruch ein Modernisierungsjahrzehnt zu starten mit innovativen Startups, Forschung und verschlankten Prozessen.
Ein Thema, das für Bremen besonders wichtig ist, ist wirksamer Klimaschutz. Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden und denken Wirtschaft, Ökologie und Soziales zusammen. Denn Innovationen und Technologien, die CO2 einsparen, schaffen auch gleichzeitig nachhaltiges Wachstum und gute, sichere Jobs. Die CDU grenzt sich damit auch klar von den politischen Mitbewerbern ab. Beim Klimaschutz reden wir über konkrete Wege und Instrumente und nicht nur - wie die Grünen- über immer neue Ziele.
Das gemeinsame Programm steht für Teamwork und wird für die kommenden vier Jahre richtungsweisend sein.“ 
 

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Nach dem Scheitern der Abstimmung über die Einsetzung der bis dahin designierten Leiterin der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, sieht die CDU Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einem erheblichen Autoritäts- und Kontrollverlust innerhalb seiner eigenen Koalition konfrontiert. Vor dem Koalitionsausschuss am Freitag (28.