CDU Bremen kritisiert unausgegorene Pläne zum Umzug des juristischen Fachbereichs
Frank Imhoff
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff kritisiert den beabsichtigten Senatsbeschluss zum Umzug des Fachbereichs Rechtswissenschaften in die Innenstadt: „So wünschenswert eine Belebung der Innenstadt durch einen Teilumzug der Universität ist, der bekannt gewordene Plan des Senats für den Umzug der Rechtswissenschaften ist ein inhaltlich und finanziell unausgegorenes Manöver. Dem jetzigen Plan fehlt eine Rentabilitätsberechnung und eine seriöse Finanzierung und überdies ein geeigneter Hörsaal für Vorlesungen. Am Ende plant das Rathaus hier auf Kosten des schon knappen und unterfinanzierten Wissenschaftshaushaltes und lässt die Universität auf den Mehrkosten sitzen.“  Nachdem die Pläne des Senats, Teile der Universität in das ehemalige Sparkassengebäude am Brill zu verlagern, gescheitert sind, wurde als neue Idee ein Umzug in das 2016 neu errichtete Gebäude der Bremer Landesbank ins Spiel gebracht. Offenbar geht es dem Bürgermeister nur darum, kurzfristig einen Erfolg zu vermelden und nicht um eine nachhaltige und seriös finanzierte Lösung. Die Universität hat im November 2022 die Bedingungen für den Umzug formuliert, nämlich Übernahme der zusätzlichen Kosten und keine Kürzungen in anderen Bereichen des Wissenschaftshaushalts. Nach den Plänen des Senats soll das Wissenschaftsressort die Mehrkosten des neuen Standortes selber aufbringen. Laut Medienberichten sind dies pro Jahr mehr als drei Millionen Euro.  Völlig unbeantwortet ist außerdem die Frage, in welchem Hörsaal Vorlesungen für die bis zu 300 angehenden Juristen abgehalten werden können. Baulich gibt das Gebäude der Landesbank das nicht her. „Eine Universität ohne Hörsaal klingt nach einem Schildbürgerstreich. Die Pläne des Senats sind nicht zu Ende gedacht. Die gewünschte Belebung der Innenstadt durch Studierende und Mitarbeitende der Universität funktioniert nur wenn die erforderliche Infrastruktur komplett vor Ort zur Verfügung steht. Ich erwarte vom Senat, dass er seine für morgen geplante Beschlussfassung aussetzt und ein Mietvertrag erst dann abgeschlossen wird, wenn gesichert ist, ob und wo in der Nähe ein Hörsaal zur Verfügung steht und wie die Mehrkosten finanziert werden,“ so Frank Imhoff abschließend.

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