Imhoff: Schaefer und Bovenschulte haben Tunnelbau verschleppt

„Das Tunnel-Trauma bei der A281 ist die logische Konsequenz rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik“, kommentiert CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff das Fiasko bei der Finanzierung des dringend benötigten Lückenschlusses der Ringautobahn um Bremen. „Wer über Jahre Runde Tische verschleppt und wieder absagt, ohne aber gleichzeitig in Berlin richtig Dampf zu machen, kann sich nicht zwei Tage vor der Wahl als Retter hinstellen. Juristisch haben wir allerspätestens seit 2019 Klarheit. Aber außer einem Spatenstich haben SPD und Grüne nichts zustande gebracht. Das Gutachten eines namhaften Verkehrsanwalts hat insbesondere Frau Schaefer sogar Untätigkeit nachgewiesen, sodass der Planfeststellungsbeschluss von 2010 kurzfristig durch Ablauf infrage stand. Noch schlimmer ist es für unsere Hansestadt aber, wenn die Verantwortlichen in der Verkehrsbehörde und im Rathaus nun mit dem Finger nach Berlin zeigen. Das ist politisches Schmieren-Theater. Denn unter CDU-Führung im Bund war die Finanzierung des Tunnelbaus immer gesichert. Planung und Bau lagen bis 2021 bei den Ländern und damit direkt bei Frau Schaefer und Herrn Bovenschulte und den rot-grünen Vorgängersenaten. Passiert ist nichts. Und als der Bund und damit die Ampelregierung 2021 zuständig wurde, haben sich Frau Schaefer und Herr Bovenschulte in Berlin in keiner Weise für dieses wohl wichtigste Infrastruktur-Projekt der letzten Jahrzehnte eingesetzt. Keine Wählerin und kein Wähler darf sich zwei Tage vor der Landtagswahl von Rot-Grün-Rot täuschen lassen: Wer am Sonntag links der politischen Mitte wählt, der wird auch in zehn Jahren tote Enden der A281 an beiden Ufern der Weser haben.“