In letzter Zeit versuchen Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün-Rot vermehrt, unser Konzept einer Klima-Anleihe schlechtzureden. Im Kern werden vier vermeintliche Argumente gegen die Anleihe ins Feld geführt. Die Behauptungen haben aber keine Grundlage. Deswegen informieren wir hier einmal ganz ausführlich über die zahlreichen Argumente, die deutlich für unser Modell der Klima-Anleihe sprechen.
BEHAUPTUNG 1: Der Staat könne durch Aussetzen der Schuldenbremse im Haushalt viel preiswerter und transparenter Geld für Klima-Investitionen mobilisieren, als unser Vorschlag einer Klima-Anleihe über die Bremer Aufbaubank es könne.
UNSERE ANTWORT:
• Die Bremer Aufbaubank als staatliche Investitionsbank des Landes hat die gleichen Zinskonditionen am Kapitalmarkt wie der Finanzsenator.
• Anders als neue Schulden im Haushalt von Stadt und Land, kann die Klima-Anleihe der Aufbaubank nicht durch die Politik zweckentfremdet werden. Die sogenannte Prospekthaftung verpflichtet gegen Strafe, das Geld ausschließlich für die betreffende Klimainvestition auszugeben
• Genau aus diesen Gründen wehren sich vor allem die SPD, aber auch die Grünen und Linken so heftig gegen unseren Vorschlag einer Klima-Anleihe. Denn wie schon nachweislich beim Corona-Fonds, ist auch beim neuen Milliarden-Verschuldungspaket von Rot-Grün-Rot davon auszugehen, dass sie diese Neuverschuldung am Ende teilweise in andere Kanäle fließen lassen
BEHAUPTUNG 2: Die CDU tue so, als wäre eine Klima-Anleihe keine Verschuldung
UNSERE ANTWORT:
• Die Klima-Anleihe ist keine Verschuldung öffentlicher Haushalte. Die Klima-Anleihe belastet die öffentlichen Haushalte und den Steuerzahler auch nicht über Umwege
• Die neuen rot-grün-roten Milliarden-Schulden in den Haushalten der Städte Bremen, Bremerhaven und des Landes müssen dagegen alle Steuerzahler begleichen, sogar Bürger mit Einkommen knapp über dem Existenzminimum
• Bei der Klima-Anleihe entscheiden die Bürgerinnen und Bürger immer zu 100 Prozent selbst, ob sie ihr privates Geld in die Hand der Aufbaubank geben oder es anders anlegen. Niemand wird gezwungen, sein Geld herzugeben
BEHAUPTUNG 3: Die CDU wolle mit der Klima-Anleihe reiche Kapitalgeber begünstigen
UNSERE ANTWORT:
• Auch Kleinsparer profitieren von der Klima-Anleihe: Ab 500 Euro kann das festverzinste gezeichnet werden
• Kleinsparer partizipieren dadurch unmittelbar am wirtschaftlichen Effekt von Klima-Investitionen und tragen gleichzeitig mit ihren Möglichkeiten zum Klimaschutz und der Energiewende aktiv bei
• Die Klima-Anleihe ist in Zeiten der Inflation eine staatlich garantierte Anlage auch für Bürger mit wenig Geld
• Das Geld der Klima-Anleihe wird am Ende garantiert und verzinst von der Aufbaubank wieder zurückgezahlt
BEHAUPTUNG 4: Die Bremer Aufbaubank wäre personell und strukturell nicht in der Lage, eine Klima-Anleihe in der Größe von 1,5 Milliarden Euro zu managen
UNSERE ANTWORT:
• Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Klimaschutz (beide Bündnis 90/Die Grünen) haben in der abgelaufenen Wahlperiode trotz tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Behörden jährlich nur eine einzige Photovoltaik-Anlage (Durchschnitt) auf öffentlichen Dächern installiert. Zum Teil war die jeweilige Anlage dann über Monate gar nicht angeschlossen. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung war 2015-2019 kaum erfolgreicher. Ähnlich schlecht ist die Bilanz der Regierung bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
• Rot-Grün-Rot hat 2020 und 2021 mehrere Millionen Euro bereitstehender Mittel für die vorgenannten Zwecke (PV und Energetische Gebäudesanierung) nicht investieren können, weil die Behördenleitungen mit der Umsetzung überfordert waren
• Die Aufbaubank hingegen ist eigens für das Managen von großen Investitionssummen und der Kontrolle einer 1.) sachgerechten Verwendung der Gelder sowie 2.) der Überwachung einer fristgerechten Projekt-Umsetzung errichtet worden
• Die Aufbaubank finanziert schon seit Jahren energetische Sanierungen von Wohnraum in Bremen
• Die Aufbaubank hat auch in Bremerhaven zusammen mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Stäwog bewiesen, dass sie auch Großprojekte im Bereich energetischer Gebäudesanierungen (Quartier Klushof) managen kann
UNSER FAZIT:
Unsere Klima-Anleihe beteiligt den Otto-Normal-Verbraucher über die staatliche Aufbaubank an gesicherten Gewinnen aus Klima-Investitionen direkt vor Ort, während rot-grün-rote Risikoschuldenpolitik dazu dient, Steuergelder bei Bedarf auch zweckfremd auszugeben.
CDU-Klima-Anleihe => sicheres Geld, gezielter Klimaschutz und ein gutes Gewissen
Rot-grün-rote Neuverschuldung => unsoziale Schulden und schlechteres Klima
Jens Eckhoff, stellvertretender Landesvorsitzender
BEHAUPTUNG 1: Der Staat könne durch Aussetzen der Schuldenbremse im Haushalt viel preiswerter und transparenter Geld für Klima-Investitionen mobilisieren, als unser Vorschlag einer Klima-Anleihe über die Bremer Aufbaubank es könne.
UNSERE ANTWORT:
• Die Bremer Aufbaubank als staatliche Investitionsbank des Landes hat die gleichen Zinskonditionen am Kapitalmarkt wie der Finanzsenator.
• Anders als neue Schulden im Haushalt von Stadt und Land, kann die Klima-Anleihe der Aufbaubank nicht durch die Politik zweckentfremdet werden. Die sogenannte Prospekthaftung verpflichtet gegen Strafe, das Geld ausschließlich für die betreffende Klimainvestition auszugeben
• Genau aus diesen Gründen wehren sich vor allem die SPD, aber auch die Grünen und Linken so heftig gegen unseren Vorschlag einer Klima-Anleihe. Denn wie schon nachweislich beim Corona-Fonds, ist auch beim neuen Milliarden-Verschuldungspaket von Rot-Grün-Rot davon auszugehen, dass sie diese Neuverschuldung am Ende teilweise in andere Kanäle fließen lassen
BEHAUPTUNG 2: Die CDU tue so, als wäre eine Klima-Anleihe keine Verschuldung
UNSERE ANTWORT:
• Die Klima-Anleihe ist keine Verschuldung öffentlicher Haushalte. Die Klima-Anleihe belastet die öffentlichen Haushalte und den Steuerzahler auch nicht über Umwege
• Die neuen rot-grün-roten Milliarden-Schulden in den Haushalten der Städte Bremen, Bremerhaven und des Landes müssen dagegen alle Steuerzahler begleichen, sogar Bürger mit Einkommen knapp über dem Existenzminimum
• Bei der Klima-Anleihe entscheiden die Bürgerinnen und Bürger immer zu 100 Prozent selbst, ob sie ihr privates Geld in die Hand der Aufbaubank geben oder es anders anlegen. Niemand wird gezwungen, sein Geld herzugeben
BEHAUPTUNG 3: Die CDU wolle mit der Klima-Anleihe reiche Kapitalgeber begünstigen
UNSERE ANTWORT:
• Auch Kleinsparer profitieren von der Klima-Anleihe: Ab 500 Euro kann das festverzinste gezeichnet werden
• Kleinsparer partizipieren dadurch unmittelbar am wirtschaftlichen Effekt von Klima-Investitionen und tragen gleichzeitig mit ihren Möglichkeiten zum Klimaschutz und der Energiewende aktiv bei
• Die Klima-Anleihe ist in Zeiten der Inflation eine staatlich garantierte Anlage auch für Bürger mit wenig Geld
• Das Geld der Klima-Anleihe wird am Ende garantiert und verzinst von der Aufbaubank wieder zurückgezahlt
BEHAUPTUNG 4: Die Bremer Aufbaubank wäre personell und strukturell nicht in der Lage, eine Klima-Anleihe in der Größe von 1,5 Milliarden Euro zu managen
UNSERE ANTWORT:
• Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Klimaschutz (beide Bündnis 90/Die Grünen) haben in der abgelaufenen Wahlperiode trotz tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Behörden jährlich nur eine einzige Photovoltaik-Anlage (Durchschnitt) auf öffentlichen Dächern installiert. Zum Teil war die jeweilige Anlage dann über Monate gar nicht angeschlossen. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung war 2015-2019 kaum erfolgreicher. Ähnlich schlecht ist die Bilanz der Regierung bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
• Rot-Grün-Rot hat 2020 und 2021 mehrere Millionen Euro bereitstehender Mittel für die vorgenannten Zwecke (PV und Energetische Gebäudesanierung) nicht investieren können, weil die Behördenleitungen mit der Umsetzung überfordert waren
• Die Aufbaubank hingegen ist eigens für das Managen von großen Investitionssummen und der Kontrolle einer 1.) sachgerechten Verwendung der Gelder sowie 2.) der Überwachung einer fristgerechten Projekt-Umsetzung errichtet worden
• Die Aufbaubank finanziert schon seit Jahren energetische Sanierungen von Wohnraum in Bremen
• Die Aufbaubank hat auch in Bremerhaven zusammen mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Stäwog bewiesen, dass sie auch Großprojekte im Bereich energetischer Gebäudesanierungen (Quartier Klushof) managen kann
UNSER FAZIT:
Unsere Klima-Anleihe beteiligt den Otto-Normal-Verbraucher über die staatliche Aufbaubank an gesicherten Gewinnen aus Klima-Investitionen direkt vor Ort, während rot-grün-rote Risikoschuldenpolitik dazu dient, Steuergelder bei Bedarf auch zweckfremd auszugeben.
CDU-Klima-Anleihe => sicheres Geld, gezielter Klimaschutz und ein gutes Gewissen
Rot-grün-rote Neuverschuldung => unsoziale Schulden und schlechteres Klima
Jens Eckhoff, stellvertretender Landesvorsitzender
