Erster Workshop zum Regierungsprogramm
Michael Jonitz, Wiebke Winter, Tim Haga sind Teil des Teams, das die Erarbeitung des Regierungsprogramms koordinieren

Auftakt zu mehreren Workshops für unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023. Den Start im Lesumer Hof in Bremen-Nord machte das Thema Bildung. Hier sehen wir extremen Handlungsbedarf. Denn die SPD-geführte Bildungsbehörde liefert seit Jahren eine Hiobs-Botschaft nach der nächsten. Ununterbrochen hat unser Land die Rote Laterne beim bundesweiten Vergleich der Schulleistungen. Nirgendwo verlassen mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Aktuell droht das Ganztagssystem zusammenzubrechen, weil die SPD es versäumt, genügend Lehrer auszubilden, einzustellen und anzuwerben. Und zu allem Überfluss fehlen in den Kitas wieder einmal weit über 1.000 Plätze.

Nach 75 Jahren SPD ist das bremische Bildungssystem das ungerechteste und unsozialste in ganz Deutschland. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir arbeiten unsere Ideen und Konzepte weiter aus, weil wir fest davon überzeugt sind, dass unsere Ansätze besser für die Schülerinnen, die Schüler, Eltern und das Lehrpersonal sind.

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Die CDU ist klar stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erhalten. Damit sind der rot-grüne Kurs in Europa und die Politik der Ampel in Berlin abgewählt und abgestraft worden. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen mit einem Verlust von insgesamt 11,5 Prozentpunkten.

„Wir haben das klare Ziel, Bremen und Bremerhaven als starke Akteure in einem zukunftsfähigen Europa zu positionieren“, erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. „Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Zivilklausel.“ Auf ihrem vergangenen Parteitag (25.