Erster Workshop zum Regierungsprogramm
Michael Jonitz, Wiebke Winter, Tim Haga sind Teil des Teams, das die Erarbeitung des Regierungsprogramms koordinieren

Auftakt zu mehreren Workshops für unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023. Den Start im Lesumer Hof in Bremen-Nord machte das Thema Bildung. Hier sehen wir extremen Handlungsbedarf. Denn die SPD-geführte Bildungsbehörde liefert seit Jahren eine Hiobs-Botschaft nach der nächsten. Ununterbrochen hat unser Land die Rote Laterne beim bundesweiten Vergleich der Schulleistungen. Nirgendwo verlassen mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Aktuell droht das Ganztagssystem zusammenzubrechen, weil die SPD es versäumt, genügend Lehrer auszubilden, einzustellen und anzuwerben. Und zu allem Überfluss fehlen in den Kitas wieder einmal weit über 1.000 Plätze.

Nach 75 Jahren SPD ist das bremische Bildungssystem das ungerechteste und unsozialste in ganz Deutschland. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir arbeiten unsere Ideen und Konzepte weiter aus, weil wir fest davon überzeugt sind, dass unsere Ansätze besser für die Schülerinnen, die Schüler, Eltern und das Lehrpersonal sind.

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CDU-Landesvorstand nominiert einstimmig Thomas Röwekamp und Sandra Schmull als CDU-Kandidaten in den Wahlkreisen 54 (Bremen) und 55 (Niedervieland, Bremer Westen, Bremen-Nord und Bremerhaven) für die kommende Bundestagswahl. Röwekamp wird zugleich Spitzenkandidat. Die endgültige Aufstellungsversammlung findet am Donnerstag, 21. November 2024 statt. 

Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerde der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023 abgewiesen. Die Partei hatte auf eine Wiederholung der Wahl mit ihrer Beteiligung geklagt, da sie aufgrund von zwei unterschiedlichen Landeslisten nicht zugelassen worden war. Diese Entscheidung wurde nun als rechtens erklärt. Zum Urteil äußert sich Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen: