Erster Workshop zum Regierungsprogramm
Michael Jonitz, Wiebke Winter, Tim Haga sind Teil des Teams, das die Erarbeitung des Regierungsprogramms koordinieren

Auftakt zu mehreren Workshops für unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023. Den Start im Lesumer Hof in Bremen-Nord machte das Thema Bildung. Hier sehen wir extremen Handlungsbedarf. Denn die SPD-geführte Bildungsbehörde liefert seit Jahren eine Hiobs-Botschaft nach der nächsten. Ununterbrochen hat unser Land die Rote Laterne beim bundesweiten Vergleich der Schulleistungen. Nirgendwo verlassen mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Aktuell droht das Ganztagssystem zusammenzubrechen, weil die SPD es versäumt, genügend Lehrer auszubilden, einzustellen und anzuwerben. Und zu allem Überfluss fehlen in den Kitas wieder einmal weit über 1.000 Plätze.

Nach 75 Jahren SPD ist das bremische Bildungssystem das ungerechteste und unsozialste in ganz Deutschland. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir arbeiten unsere Ideen und Konzepte weiter aus, weil wir fest davon überzeugt sind, dass unsere Ansätze besser für die Schülerinnen, die Schüler, Eltern und das Lehrpersonal sind.

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Die CDU Kreisverband Bremen-Stadt hat auf ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag die Weser in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt und dieses inhaltlich mit mehreren Anträgen unterfüttert. Im Zentrum stand der Impuls des Architekturdesigners Thomas Behr.

Wie ist die Situation bzgl. Gewalt und Diskriminierung für queere Menschen in Bremen? Und welche Maßnahmen wünschen sie sich von Polizei und Politik, um die Sicherheit zu verbessern?