„Wir brauchen eine mehrheitsfähige Altschuldenregelung“
Die beiden Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Sascha Karolin Aulepp und Carsten Meyer-Heder, haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt.
„Wir halten eine Entlastung der Kommunen von den „Corona-Folgen“ für genauso sinnvoll und zwingend wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert.“ Mit diesen Worten unterstreichen Carsten Meyer-Heder (CDU) und Sascha Karolin Aulepp (SPD) die Notwendigkeit, den Kommunen finanziell aus der Krise zu helfen und Spielräume für Investitionen zu ermöglichen.
„Wir müssen das gemeinsame Interesse nach vorne stellen. Die Menschen in unserem Land erwarten heute Unterstützung, nicht in ferner Zukunft“, betont Aulepp. Jetzt sei keine Zeit für parteipolitisches Taktieren.
„Es geht um Bremen und darum, diesem Land eine Perspektive zu bieten“
so Meyer-Heder. „Dafür müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“
Ein gemeinsames Agieren wünschen sich die Landesvorsitzenden auch zwischen Bundesregierung und Bundesländern. „Diese Hilfen sind zu wichtig, als dass wir sie jetzt durch einzelne Streitherde verspielen können“, so Meyer-Heder. „Wir brauchen eine sorgfältige und zentrale Abstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wir brauchen eine solidarische Mehrheit.“
„Das ist eine tiefe Krise, in der wir uns befinden“, unterstreicht Frau Aulepp, „wenn wir die Folgen bewältigen wollen, müssen alle an einem Strang ziehen.“
Verbunden mit der Bitte nach „raschen Entscheidungen, die die Situation der Länder in den Blick nehmen“ ist der Dank für die umsichtige und kluge Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen.
