Meyer-Heder und Aulepp:

„Wir brauchen eine mehrheitsfähige Altschuldenregelung“

Zur Entlastung der Kommunen von Altschulden
Carsten Meyer-Heder

Die beiden Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Sascha Karolin Aulepp und Carsten Meyer-Heder, haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt.
 
„Wir halten eine Entlastung der Kommunen von den „Corona-Folgen“ für genauso sinnvoll und zwingend wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert.“ Mit diesen Worten unterstreichen Carsten Meyer-Heder (CDU) und Sascha Karolin Aulepp (SPD) die Notwendigkeit, den Kommunen finanziell aus der Krise zu helfen und Spielräume für Investitionen zu ermöglichen.
 
„Wir müssen das gemeinsame Interesse nach vorne stellen. Die Menschen in unserem Land erwarten heute Unterstützung, nicht in ferner Zukunft“, betont Aulepp. Jetzt sei keine Zeit für parteipolitisches Taktieren.

„Es geht um Bremen und darum, diesem Land eine Perspektive zu bieten“

so Meyer-Heder. „Dafür müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“
 

 Ein gemeinsames Agieren wünschen sich die Landesvorsitzenden auch zwischen Bundesregierung und Bundesländern. „Diese Hilfen sind zu wichtig, als dass wir sie jetzt durch einzelne Streitherde verspielen können“, so Meyer-Heder. „Wir brauchen eine sorgfältige und zentrale Abstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wir brauchen eine solidarische Mehrheit.“
„Das ist eine tiefe Krise, in der wir uns befinden“, unterstreicht Frau Aulepp, „wenn wir die Folgen bewältigen wollen, müssen alle an einem Strang ziehen.“

Verbunden mit der Bitte nach „raschen Entscheidungen, die die Situation der Länder in den Blick nehmen“ ist der Dank für die umsichtige und kluge Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen.

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Zu den Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2021 erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Bremen, Carsten Meyer-Heder:

Anlässlich der Bundestagswahlen 2021 besucht Armin Laschet, Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender der CDU/CSU, diese Woche Bremen.  Zu der öffentlichen Veranstaltung auf dem Marktplatz laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.  Sie findet statt am: 

Donnerstag, 16. September 2021
gegen 14 Uhr
Marktplatz Bremen