Strohmann: „Große Zweifel, ob Bovenschulte die Koalition noch leiten kann“

Nach dem Scheitern der Abstimmung über die Einsetzung der bis dahin designierten Leiterin der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, sieht die CDU Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einem erheblichen Autoritäts- und Kontrollverlust innerhalb seiner eigenen Koalition konfrontiert. Vor dem Koalitionsausschuss am Freitag (28. August) stellt Landesvorsitzender Heiko Strohmann offen infrage, ob Bovenschulte noch in der Lage und willens ist, das rot-grün-rote Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten.

„Wir stellen uns nach dieser Sitzungswoche der Bürgerschaft ganz offen die Frage, ob der Senat Bovenschulte noch die Ziellinie dieser Legislaturperiode erreicht. Uns stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister noch die Fähigkeit und Motivation besitzt, diesen Zusammenschluss aus zerstrittenen Gruppierungen zu leiten. Die Abstimmungspleite hat gezeigt, dass er jegliche Kontrolle und Autorität in dieser Koalition verloren hat“, sagt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen: „Wer Bürgermeister dieser Koalition ist, kann sich bei ihrem Scheitern nicht zum Zuschauer erklären.“

Strohmann macht sich zunehmend Sorgen, dass die öffentlich-ausgetragenen Streitereien dem Bundesland schaden und wird deutlich: „Dass diese Regierungskoalition nach der Wahl als Notlösung startete, eher zähneknirschend zusammenarbeitete und immer wieder Einblicke in Streit und Missgunst untereinander gab, ist nicht neu. Jetzt aber eskaliert die Selbstbeschädigung der Koalition in immer kürzeren Abständen. Wir werden da nicht schweigend daneben stehen. Allein in den vergangenen Monaten haben die öffentliche Uneinigkeit bei der Bedeutung des Flugverkehrs für Bremen, bei der Unterstützung der Häfen im Bundesrat und im Umgang mit dem Linksextremismus unserem Bundesland in der Außenwahrnehmung schwer geschadet.“

Strohmann weiter: „Die jüngste Abstimmungspleite setzt diesem Koalitionschaos die Krone auf. In einem Prestige-Projekt der Koalition, das seit Jahren vorbereitet wird, schafft es die Koalition nicht, die nötige politische Mehrheit herbeizuführen, gefolgt von Entschuldigungen, internen Lügen über persönliche Haltungen, Misstrauen und aufwändigem Suchen nach den Schuldigen. Auch dieses Kreisen um sich selbst, schadet unserem Bundesland.“

Strohmann: „Wir sind sehr gespannt, welche lebenserhaltenden Maßnahmen der Koalitionsausschuss beschließt und wie das Sauerstoffzelt aussieht, in welchem Rot-Grün-Rot über die Ziellinie gebracht werden soll. Unser Bundesland verdient eine Regierung, die sich um die Probleme des Landes kümmert und nicht permanent um sich selbst.“