Tariferhöhung auch für Beamte und Richter übernehmen

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder begrüßt die Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Es gehe auch darum, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und die Arbeit der Menschen wertzuschätzen.

Gerade deshalb müsse die Tariferhöhung aber auch für Beamtinnen und Beamte gelten: „Das ausgehandelte Paket muss selbstverständlich zeit- und inhaltsgleich für Beamte und Richter rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 übernommen werden. Sie dürfen nicht weiter von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden“, fordert Meyer-Heder. Dies sei in der Vergangenheit unter Rot-Grün leider nicht immer der Fall gewesen. Bei den letzten beiden Tarifrunden war die Gehaltserhöhung für die bremischen Beamten erst rund ein halbes Jahr verspätet übernommen worden. „Mehrfach sind Haushaltslöcher auf dem Rücken der Beamten gestopft worden, indem Tarifabschlüsse zeitverzögert und oder nur teilweise umgesetzt wurden. Statt die Beamten und Beamtinnen hinzuhalten, erwarte ich von Finanzsenatorin Karoline Linnert noch vor der Bürgerschaftswahl ein klares Bekenntnis für die Tarifübernahme und einen Vorschlag zur Finanzierung. Die bisher im Haushalt veranschlagte Vorsorge für Besoldungserhöhungen von 1,5 % wird hierfür nicht ausreichen“, sagt der CDU-Politiker.