Dr. Winter: „Berliner Vereinbarung ist eine Bankrotterklärung“
In Berlin haben die Spitzen von Linkspartei, Grünen und SPD den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition freigemacht. Damit könnte der Landesverband der Linken, der zuletzt durch enge Verbindungen zu Antisemiten, Terroristen und zur Clan-Kriminalität aufgefallen ist, künftig die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dazu äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU Bremen für die Bürgerschaftswahl 2027:
„Die Entscheidung macht mich fassungslos. Wenn Grüne und SPD der Berliner Linkspartei wirklich zur Regierungsführung verhelfen, verabschieden sie sich damit bewusst aus der politischen Mitte. Nach den vergangenen Wochen kann niemand mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Im Gegenteil: Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben aktiv gewarnt. Die Parteien tragen jetzt die Verantwortung dafür, wem sie die Regierung unserer Hauptstadt anvertrauen. Die Vorwürfe zu Antisemitismus in Teilen der Berliner Linken und zu Kontakten ins Milieu der Organisierten Kriminalität sind schwerwiegend und können nicht durch bloße Lippenbekenntnisse ausgeräumt werden.“
Die heute getroffenen Vereinbarungen zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfindet Dr. Winter als bloße Symbolpolitik: „Die Berliner Vereinbarung ist eine politische Bankrotterklärung. SPD, Grüne und Linke vereinbaren vorsorglich ein Expertengremium zur Bewertung antisemitischer Vorfälle in ihren eigenen Koalitionsfraktionen. Über die Konsequenzen entscheidet anschließend weiterhin die jeweils betroffene Fraktion; ein Ausschluss bleibt lediglich eine Möglichkeit. Damit wird die Frage, ob die künftigen Regierungspartner Antisemitismus in den eigenen Reihen konsequent entgegentreten, in ein Verfahren ausgelagert. Eine Koalition, deren Partner sich beim Umgang mit Judenhass so wenig vertrauen, dass sie dafür ein eigenes Schlichtungsverfahren brauchen, verbietet sich politisch von selbst.“
Für Bremen ist unsere Haltung als CDU klar: Wir treten bei der Bürgerschaftswahl 2027 für eine Politik der Mitte ohne Extremisten an. Wir wollen sichere Stadtteile, eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Zukunftschancen schafft und eine gute Bildung für unsere Kinder. Eine Regierung mit extremistischen Kräften schließen wir aus – unabhängig davon, ob sie vom rechten oder linken Rand kommen. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven können sich bei der CDU Bremen auf diese klare Grenze verlassen und wir laden die Bremer Sozialdemokraten und die Grünen ein, genau diese Klarheit im kommenden Jahr für unser Bundesland zu schaffen!“
Foto: Tobias Koch
