Strohmann: „Andere Sozialdemokraten zeigen Haltung – Bovenschulte schweigt und spaltet die Mitte“
Zur Kritik von Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Umgang der Union mit der Linkspartei erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen:
„Es ist bemerkenswert, dass viele aufrechte Sozialdemokraten die richtigen Worte finden, während Andreas Bovenschulte lieber die CDU für ihre berechtigte Kritik an der Berliner Linken attackiert. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt, Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigen, dass man auch innerhalb der SPD klare Grenzen ziehen und problematische Positionen der Linken offen ansprechen kann.
Bovenschulte verliert stattdessen kein Wort über die Vorwürfe des Antisemitismus, über Verbindungen in die Clankriminalität oder über die Verherrlichung terroristischer Gewalt im Umfeld der Berliner Linken. Für uns ist klar: Antisemitismus und Extremismus müssen konsequent bekämpft werden – egal, ob sie von Rechtsextremen, Linksextremen oder Islamisten ausgehen. Diese Haltung erwarten wir auch von einem Bürgermeister.
Leider muss man aber sagen: Dieses Muster kennen wir aus Bremen. Wo es um Verbindungen der Linksfraktion zu linksextremistischen Kreisen geht, herrscht bei Andreas Bovenschulte regelmäßig dröhnendes Schweigen. Wer die politische Mitte stärken und unsere Demokratie schützen will, muss sich von Extremisten an allen politischen Rändern klar abgrenzen. Genau dafür steht die CDU Bremen. Wir werden nicht mit politischen Extremen zusammenarbeiten – weder rechts, noch links.“
