Strohmann: „Höchst irritierend – SPD und Grüne müssen klare Haltung zeigen“

„Es ist höchst irritierend und politisch befremdlich, dass die Jusos Bremen und die Grüne Jugend Bremen am Sonntag (1. März) gemeinsam mit der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe auf dem Bremer Marktplatz demonstrieren wollen“, sagt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. In einem Instagram-Aufruf zu der Kundgebung heißt es wörtlich, die Interventionistische Linke und die Antifa hätten in Bremen ihren Platz. 

„Wenn Jugendorganisationen von SPD und Grünen Seite an Seite mit Gruppierungen auftreten, die vom Verfassungsschutz dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet werden und teilweise die Überwindung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben, wirft das grundlegende Fragen auf“, so Strohmann. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Verstrickungen der Partei Die Linke mit genau diesen Organisationen umso befremdlicher.“

Ein solches Bündnis sei kein Ausdruck lebendiger Demokratie, sondern ein gefährliches Signal. „Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man mit mutmaßlichen Verfassungsfeinden zusammensteht und gleichzeitig gegen eine Partei der demokratischen Mitte, die CDU, mobilisiert. Hier erwarte ich eine klare Haltung der verantwortlichen Parteien.“

Zugleich stellt Strohmann klar, dass die CDU Bremen kein Verbot der Antifa gefordert habe. „Diese Behauptung ist falsch. In unserer Großen Anfrage (Drs. 21/1540) haben wir angeregt zu prüfen, wann, ob und wie gewaltorientierte Gruppen verboten werden können. Es geht um eine rechtliche und sicherheitsbehördliche Bewertung extremistischer Strukturen – nicht um plakative Schlagworte.“

Abschließend betont Strohmann: „Die CDU Bremen steht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir verteidigen entschlossen unsere Grundrechte – gegen Extremisten sowohl von rechts wie von links.“