„Senat muss jetzt Projekte umsetzungsreif vorbereiten“

Der Landesvorsitzende der CDU Carsten Meyer-Heder bewertet das Konjunkturprogramm der Bundesregierung insgesamt als sehr positiv.
 
„Die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein starkes Signal für Deutschland und Europa“, so die erste Bewertung des Konjunkturpakets durch Carsten Meyer-Heder. Sie seien eine ausgewogene Mischung aus der Übernahme internationaler Verantwortung in Europa, wirtschaftsstärkender Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen zur Linderung der coronabedingten Notlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, jungen Menschen und Familien, Bundesländern und Kommunen, Unternehmen und Trägern.
 
Zwar würden Altschulden der Kommunen nicht übernommen, die Entscheidung sei aber nachvollziehbar. „Der Bund unterstützt und entlastet Länder und Kommunen bereits in erheblichem Umfang, nicht zuletzt auch bei den Kosten der Sozialhilfe, er entlässt sie aber nicht aus der Verantwortung“, so Meyer-Heder. „Das heißt für Bremen jetzt, dass der Senat sehr schnell seine Hausaufgaben zu den neuen und ausgeweiteten Förderprogrammen des Bundes machen muss, um daran zu partizipieren. Konkrete Projekte müssen umsetzungsreif vorbereitet und durch Landesmittel (mit)finanziert werden.“
 
Die befristete Mehrwertsteuersenkung sei zunächst zu begrüßen, Meyer-Heder bezweifelt aufgrund bereits jetzt gestiegener Preise aber die Wirkung einer Stärkung der Binnennachfrage. „Grundsätzlich wünsche ich mir eine Überprüfung der Maßnahmen nach jeweils drei Monaten in der kommenden Zeit, damit wir wissen, welche Maßnahmen Wirkung entfalten und welche nicht“, sagt Meyer-Heder. „Gerade jetzt braucht es einen agil handelnden Staat.“
 
Wichtig und richtig finde er vor allem die Sozialgarantie, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in Schulen und die E-Auto-Prämie. Sie hilft sowohl den Herstellern - auch hier in Bremen - als auch den Anstrengungen zum Klimaschutz, die wir maßgeblich tragen und mit der Klima-Enquete gestalten wollen. „Deshalb begrüßen wir auch die Senkung der EEG-Umlage und den Wegfall des Solardeckels, der genauso in unserer Klimastrategie steht“, so Meyer-Heder.
 
Außerdem begrüße er ausdrücklich die Erweiterung des Verlustrücktrags mit möglicher Rücklagenbildung für 2019 und das Programm für Überbrückungshilfen für Gaststätten- und Clubbetreiber, Jugendherbergen, Behindertenhilfen und Sportvereine. „Das sind entscheidende Hilfen, die wir voll unterstützen und die gerade den kleinen Unternehmen und dem Mittelstand helfen“, so der Landesvorsitzende.