Dr. Winter: „Bremen braucht einen politischen Neuanfang“
Mit einem starken Fokus auf Wirtschafts- und Industriepolitik hat die CDU Bremen auf ihrem Landesparteitag in der Constructor University in Bremen-Nord den Anspruch unterstrichen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Die 150 Delegierten verabschiedeten Beschlüsse zur Stärkung der Standorte Bremen und Bremerhaven mit den Zielen: weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit für Investitionen, bessere Infrastruktur und mehr Fachkräfte.
Im Mittelpunkt stand die Rede von Dr. Wiebke Winter, seit Juni neue Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Sie sprach von einem „System Bovenschulte, das ideenlos, ausgelaugt und lahm“ sei. „Bremen ist unsicherste Stadt Deutschlands, unsere Schulen versagen und unsere Wirtschaft kämpft unter den Bedingungen des Senats. Es wird Zeit für einen Systemwechsel in Bildung, Innerer Sicherheit und Wirtschaft“, so Dr. Winter.
Auch Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, beschwor den Anspruch seiner Partei, Verantwortung zu übernehmen. Er erinnerte an den Wahlerfolg im Bund, die Rolle von Thomas Röwekamp als Bremer Abgeordneter in Berlin und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und betonte: „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wir können nur ausgeben, was wir erwirtschaften. Industriepolitik ist daher mehr als reine Wirtschaftspolitik. Sie ist Standortpolitik. Sie ist Strukturpolitik. Sie entscheidet darüber, ob Menschen hier eine Zukunft finden.“
Als Gast sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Sie skizzierte die Lage der Branche und diskutierte mit Matthias Magnor, Vorstandschef der BLG Logistics Group, über Bremens Rolle im internationalen Wettbewerb. Müller forderte entschiedenes Handeln von Berlin und Brüssel: „Deutschland steht an einem Wendepunkt, der ein klares Signal der Politik erfordert. Die Automobilindustrie steht vor multiplen Herausforderungen der Transformation. Die Verunsicherung ist am Werkstor spürbar, auch hier in Bremen, einem großen Automobilstandort. Es ist ein großer Kampf um die Zukunft.“
Dr. Winter machte zum Schluss klar, worum es ihr geht: „Gemeinsam machen wir Bremen stark. Willkommen ist, wer anpackt.“
Hier finden Sie den Leitantrag des Landesparteitages „Starke Industrie – Stärkeres Bremen“.
