Das Zweckbündnis aus SPD, Grünen und Linken verfehlt auch 2020 die gesetzlichen Vorgaben zur Verringerung des landesweiten CO2-Ausstoßes bei weitem. Wiebke Winter, Co-Spitzenkandidatin der CDU, kritisiert die Regierung scharf: „Herr Bovenschulte und Frau Schaefer haben beim Thema Klimaschutz versagt. Während der Bund und andere Bundesländer ihre Klimaziele 2020 erreichen konnten, stößt Bremen so viel Kohlendioxid aus, als gäbe es keine klimapolitischen Herausforderungen. Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz ist klar: Wir müssen 40 Prozent CO2-Minderung ohne Emissionen der Stahlindustrie gegenüber 1990 erreichen. Die Koalition hat gerade mal 31 Prozent geliefert, obwohl der Flug- und Straßenverkehr während der Lockdowns erheblich zurückgegangen ist. Die Ursachen sind hausgemacht: Rot-Grün-Rot schafft es trotz zahlreicher Beteuerungen nicht, die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik auszubauen. Auch bei der energetischen Sanierung der vielen öffentlichen Gebäude und im ÖPNV kommt der Senat fast gar nicht voran. Im Grunde gab es 2020 nur einen einzigen Faktor, der in Bremen hauptsächlich zur Minderung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat: Die swb hat die Stromproduktion im verbliebenen Block 6 des Kohlekraftwerks Hafen schon deutlich heruntergefahren, ehe es 2021 ganz vom Netz genommen wurde. Das machte rund zehn Prozent des Gesamtausstoßes von Bremen aus. Die Leistungen des Senats selbst sind verschwindend gering. Ist und Soll klaffen bei Rot-Grün-Rot inzwischen so weit auseinander, dass wir vom Klimakonkurs dieser Regierung reden müssen. Wir müssen dringend ehrgeiziger werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Daher wollen wir als CDU Bremen die Windenergie in Bremen weiter ausbauen, auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installieren und endlich eine echte Wärmewende in Bremen einleiten.“
Am 3. Februar hatte die grüne Umwelt-Senatorin ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen für 2020 veröffentlicht. Der bezifferte Rückgang um 31 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 berücksichtigt indes nicht den Ausstoß des Stahlwerks. Betrachtet man die Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen einschließlich der Stahlindustrie, wurden 2020 in Bremen also nur 23,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase als 1990 emittiert. Zum Vergleich: Das vom industriellen Strukturwandel stark betroffene Nordrhein-Westfalen verringerte den Ausstoß gar um 45 Prozent. Auch der Bund erreichte im Berichtsjahr über alle Sektoren gemittelt sein Einsparziel. Winter weiter: „Die klimapolitisch katastrophale Bilanz der grünen Umweltsenatorin und ihrer Vorgänger sind in Bremen das Ergebnis von viel Klein-klein und noch mehr Sonntagsreden, aber vor allem Folge von ganz wenig Mut. Wer jahrelang trotz zahlreicher Versprechen nicht einmal eine einzige Fahrradbrücke über die Weser bauen kann, der hat das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verwirkt. Wir Christdemokraten haben 2022 ein engagiertes, aber sehr auf praktische Umsetzbarkeit bedachtes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Unser Leitfaden ist, den Klimawandel zusammen mit den Menschen und der Wirtschaft zu bekämpfen, nicht gegen sie. Denn genau darin liegt der Schlüssel zum Erfolg für eine bessere, klimaneutrale Zukunft.“
Link zum Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Bremen:
https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-01/CDU%20BREMEN_REGIERUNGSPROGRAMM_ENTWURF.pdf
Zum Vormerken:
Donnerstag, 9. März, Programmparteitag zur Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms
