Teamwork ermöglicht Rekordinvestition des Bundes für Bremerhaven
Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das Land Bremen. Die CDU Bremen hat sich auf allen Ebenen für diese Investition stark gemacht, gemeinsam mit Thomas Röwekamp, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, mit Dr. Wiebke Winter in den Koalitionsverhandlungen und parteiübergreifend in Zusammenarbeit mit der SPD. Das ist ein starkes Signal für Sicherheit, Wirtschaftskraft und die strategische Bedeutung der bremischen Häfen.
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, erklärt: „Diese Investition ist ein großer Erfolg für Bremen und Bremerhaven und ein Beleg dafür, was möglich ist, wenn politische Verantwortungsträger gemeinsam handeln. Ohne Ideologie. Unser Dank gilt Berlin, insbesondere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzler Friedrich Merz, die den Wert unserer Häfen für die nationale Sicherheit klar benannt und durchgesetzt haben. Jetzt müssen wir im Land Bremen unsere Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, auf das Geld zu warten. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, das militärische und zivile Abläufe in den Häfen sinnvoll koordiniert und die Infrastruktur zukunftsfähig macht.“
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Bremerhaven bekommt eine Jahrhundertchance. Gleichzeitig hinken wir schon heute bei wichtigen Projekten hinterher. Der Senat Bovenschulte muss endlich liefern. Die Mittel des Bundes sind ausdrücklich für militärisch notwendige Infrastruktur vorgesehen. Es darf nicht passieren, dass Grüne und SPD versuchen, damit Löcher im Haushalt zu stopfen oder sie sachfremd für Vorhaben wie den Energy Port oder die marode Drehbrücke zu verplanen, die sie selbst seit Jahren nicht schaffen zu realisieren.“
Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Fraktion in Bremerhaven, betont: „Bremerhaven bleibt damit ein zentraler Knotenpunkt für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Zugleich stärkt diese Investition unsere regionale Wirtschaft: Sie schafft neue Arbeitsplätze, sichert bestehende und eröffnet Chancen für Werften, Logistik und Industrie. Die Häfen werden moderner, leistungsfähiger und damit auch ein stärkerer Motor für Wachstum in der gesamten Seestadt. Die CDU hat auf allen Ebenen, vor Ort, im Land und im Bund, geschlossen gearbeitet. Dieses Teamwork hat den Geldsegen ermöglicht. Jetzt liegt es am Senat, die durch den Bund förderfähigen Projekte schnellstmöglich zur Planungsreife zu bringen und einen Koordinator für die zivil-militärische Zusammenarbeit einzusetzen. Beides hatte die CDU-Fraktion diese Woche in der Bürgerschaftsdebatte zur Hafenfinanzierung vehement gefordert.“
