Die europäischen Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten wirksamer zu schützen, ist alles andere als ein „Schäbigkeitswettlauf“, kritisiert die CDU Bremen jüngste Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten. CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff erläutert: „Das war mehr als eine sprachliche Entgleisung von Herrn Bovenschulte im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin. Die Rechtsgrundlagen und der erklärte politische Wille der EU sind völlig eindeutig. Vereinbarte Grundlage der Mitgliedsstaaten ist es, die gemeinsame Grenzschutzpolitik an bedeutende Entwicklungen wie den beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten und eine Reihe von Defiziten in der EU-Politik an den Außengrenzen und bei der Migration anzupassen. Was hingegen keine Beschlusslage der EU und des Bundes ist, sind beispielsweise rot-grün-rote Forderungen aus Bremen nach beliebigen Aufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer oder die Forderung, Klimafolgen als Asylgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. Völlig zurecht hatte die SPD-Bundesinnerministerin diese Ideen des Senats Bovenschulte kassiert. Von Herrn Bovenschulte erwarten wir, dass er sich bei der Bundesregierung für kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union einsetzt. Zudem halten wir, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält, eine europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrolle an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und auch zur Schweiz, für erforderlich. Nur so können wir den grenzkontrollfreien Schengenraum als eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration dauerhaft erhalten.“ Tandem-Spitzenkandidatin Wiebke Winter ergänzt: „Der EU-Vertrag schreibt uns allen geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den europäischen Außengrenzen ins Stammbuch. Das heißt, gemeinsame Normen für die Kontrollen an den Außengrenzen der Länder zu schaffen und schrittweise ein integriertes System für die Verwaltung dieser Grenzen einzurichten. Nicht gemeint ist damit der wahlkampftaktisch von Herrn Bovenschulte geforderte koordinierte Abbau von Grenzschutz. Eines muss immer klar sein: Eine humane Flüchtlingspolitik kann nicht nur auf Außengrenzen blicken, sondern muss immer auch Integration durch gute Unterbringung, Betreuung und Sprachkurse ernsthaft vorleben. Zeltstädte wie in der Überseestadt in diesem Winter, mit eingefrorenen Wasserleitungen, defekten Heizungen und Stromausfällen sind ein Spiegel rot-grün-roter Realität in Bremen. Über Nacht mussten Hunderte Menschen mit Bussen in die Messehallen gefahren werden. Große Reden wenige Tage vor der Wahl können diesen Widerspruch linker Migrationspolitik in Bremen nicht ungeschehen machen.“