Zur aktuellen politischen Lage
Heiko Strohmann

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sicher führen auch Sie in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis intensive Diskussionen über den notwendigen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Ich habe direkt nach der Abstimmung unsere Haltung bei "Buten un Binnen" deutlich gemacht (hier das Statement von Heiko Strohmann ansehen). Diesen Newsletter heute möchte ich nutzen, um nochmal einige Punkte zu verdeutlichen. 

Bestehende Regelungen reichen nicht!

Seit Jahren stellen wir fest, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Migration nicht den aktuellen Anforderungen gerecht werden. In Deutschland leben viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben und einen wertvollen Beitrag zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leisten. Hinzu kommt, dass wir auch in Zukunft auf die Zuwanderung von Menschen angewiesen sind, um dem demografischen Wandel zu begegnen und insbesondere den dringenden Bedarf an Fach- und Arbeitskräften zu erfüllen. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

Daneben stehen wir zu unserer grundgesetzlich und europarechtlich vereinbarten Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund individueller Verfolgung oder humanitären Katastrophen in ihren Heimatländern die Zuflucht in Europa und Deutschland suchen. Diese humanitäre Verpflichtung haben deutsche Regierungen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung immer erfüllt und daran darf sich auch nichts ändern.

Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben!

Die gegenwärtig geltenden Regelungen zur Migration werden diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Zu viele Menschen, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, erfüllen nicht die Voraussetzungen, unter denen wir Aufnahme und Schutz gewähren. Und zu viele Menschen mit abgelehntem Aufenthaltsstatus nutzen unseren Rechtsstaat aus und verhindern so ihre Rückführung. Weder die europäischen Regelungen noch die deutschen Gesetze oder unser Verwaltungshandeln finden hierauf zurzeit eine funktionierende Antwort. Das führt zu einer Überforderung unserer Gesellschaft und zu fehlender Akzeptanz für unser staatliches Handeln. Und es erschüttert das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland, auch wenn sie selbst eine Migrationsgeschichte haben.

Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die von der AfD vertretene und mit unserem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen unvereinbare Forderung nach Remigration und der Absage nach Zuwanderung aus humanitären Gründen. Die AfD ist nicht nur aus diesem Grunde eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, die unsere Gesellschaft spaltet, unsere internationalen Bündnisse infrage stellt und menschenfeindlich ist. Daher darf und wird es nie irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Feinden unserer Werteordnung geben. Das verspreche ich Ihnen persönlich im Namen der CDU Bremen.

Neue Antwort auf die Frage der Humanität und Ordnung!

Die Menschen sind insbesondere nach den brutalen Anschlägen der letzten Woche verunsichert und haben teilweise das Vertrauen in unseren Staat und die ihn tragenden demokratischen Parteien verloren. Diese Verunsicherung zahlt auf das Konto der AfD ein, die einfache und populistische Lösungen verspricht und ausschließlich das Ziel hat, unsere so wertvolle und erfolgreiche Demokratie zu erschüttern. Deshalb ist es – wie auch in den letzten Wochen – dringend erforderlich, dass wir eine neue Antwort auf die Frage der Humanität und Ordnung in der Migration finden. Wir brauchen schnell eine gemeinsame europäische Antwort, zumal sich auch viele unserer europäischen Partner nicht an die geltenden Regelungen halten und damit den ungehinderten Zustrom auch von unberechtigten Personen nach Deutschland ermöglichen.

Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, die beides erfüllt: sie ermöglicht und konzentriert die Migration auf die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und die wir in Deutschland so dringend brauchen. 

Von SPD und Grünen gibt es lediglich ein "Weiter so!"

Leider war die frühere Ampelregierung nicht bereit, unsere Vorschläge für eine Begrenzung und Steuerung der Migration inhaltlich zu diskutieren. Und auch die gestrigen Aussagen der früheren Regierungsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren im Ergebnis lediglich ein Weiter-So. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sogar noch eine Ausweitung der bestehenden Zuwanderung beschlossen. Diese Politik verstärkt den Vertrauensverlust eines Teils der Bevölkerung und fördert den Zuspruch zu einer Partei, von der die Mehrheit der Bevölkerung sich eben gerade keine Regierungsbeteiligung wünscht.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit unseren Anträgen im Deutschen Bundestag eine sachliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gefunden haben. Obwohl diese Vorschläge sicher nicht die radikalen Forderungen der AfD erfüllt und sie selbst in dem angenommenen Entschließungsantrag als Feinde unserer Demokratie bezeichnet werden, haben sie unserem Antrag zugestimmt. Das allein zeigt, dass es der AfD nicht um Lösungen, sondern um die Zerstörung unserer Demokratie geht.

Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben, die unserer Verfassung, unserem Menschenbild und unserer Verantwortung gerecht werden. Wir werden uns nicht von einer rechtspopulistischen Partei davon abhalten lassen, die richtigen Antworten zu geben. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit unserem Antrag für eine andere Politik geworben und dabei berücksichtigt, dass auch die AfD aus durchsichtigen Gründen unserem Antrag zustimmt. Wir hätten uns gewünscht, dass es in der Mitte des Parlaments eine gemeinsame Antwort auf die Ängste, Sorgen und Zweifel der Bevölkerung gibt.

Vorschläge sind mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar!

Am Freitag wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir als CDU wollen klare Entscheidungen, um die illegale Migration effektiv zu begrenzen. Dazu gehören, dass der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt wird, die Bundespolizei künftig selbst Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen kann und dass die Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder eingeführt wird. Diese Vorschläge sind grundgesetzkonform und vollständig mit dem Europarecht vereinbar.

Nun liegt es an SPD und den Grünen: Sie sollten genau prüfen, ob sie diesem Gesetz nicht doch zustimmen können. Es gibt keine sachlichen Argumente dagegen. Falls sie sich dagegen entscheiden, muss man davon ausgehen, dass sie kein Interesse daran haben, die irreguläre Migration in Deutschland zu begrenzen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt keine Zeit für taktische Spielchen.

Euer und Ihr
Heiko Strohmann MdBB
Landesvorsitzender CDU Bremen

Letzte News

Alle News

„Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt!

Auf ihrer Jahreshauptversammlung (28. Januar 2025) hat die CDU Schwachhausen einen neue Vorstandsspitze gewählt. Nach 18 Jahren an der Spitze übergab Susanne Grobien das Amt der Vorsitzenden an Jörn Linnertz, ihren bisherigen Stellvertreter und Sprecher der CDU-Beiratsfraktion in Schwachhausen.