Zum Landesparteitag der CDU Bremen

Meyer-Heder: „CDU geht mit Rückenwind und guten Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf“

Landesparteitag in Bremerhaven

Der Landesparteitag der Christdemokraten stand im Zeichen des 75jährigen Parteijubiläums, der Struktur- und Wirtschaftspolitik in der Seestadt Bremerhaven, den Corona Folgen und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes. Dazu bewarb sich Heiko Strohmann für den Vorsitz der CDU-Fraktion und kündigte einen Antrag für einen nichtständigen Ausschuss zur Aufarbeitung der Coronakrise an. 
 
Auf den Tag genau vor 75. Jahren, am 26. Juni 1946, gestattet der US-Militärgouverneur die Gründung des Landesverbandes der Bremer CDU. „Wir blicken auf eine wechselvolle Geschichte mit vielen Höhepunkten zurück. 2019 wurden wir erstmals in der Bremer Geschichte stärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl und stellen seitdem die stärkste Fraktion und den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Ich wünsche mir, dass wir zum 80. Geburtstag der Bremer CDU die stärkste Regierungsfraktion im Bremer Rathaus stellen“, mit dieser klaren Ansage gab der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder die Richtung für den ordentlichen Landesparteitag der Bremer CDU vor. Die 127 Delegierten des Landesverbandes und 50 Gäste trafen sich an diesem Samstag in einer coronatauglichen Werkhalle in Bremerhaven, auf dem Gelände eines ehemaligen Herstellers für Windkraftanlagen.

Den Ort der Veranstaltung und einen Antrag zur Zusammenarbeit von Bremerhaven und Bremen nahm Meyer-Heder zum Anlass, die Bremerhaven Politik des rot-rot-grünen Senats zu kritisieren: „Bremerhaven wird von diesem Senat zu oft benachteiligt und vergessen. Sei es die verschleppte und bis zum Scheitern verzögerte Planung des OTB, der Streit um die Anzahl der für die Seestadt benötigten Polizeibeamtinnen und -beamten oder die Finanzierung der Krankenhäuser.“ Zugleich lobte Meyer-Heder die innovative Flächen- und Gewerbepolitik in der Seestadt. „Unser heutiger Tagungsort zeigt in beeindruckender Weise, wie Bremerhaven auf den Einbruch in der Windbranche reagiert und eine andere Nutzungsform für das Gebiet erarbeitet hat.“
 
Der Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September, Thomas Röwekamp, schwor die anwesenden Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Die CDU hat Deutschland in den letzten 16 Jahren gut und sicher durch drei schwere Krisen geführt. 2007 durch die weltweite Finanzkrise, 2015 durch die inner- und außereuropäische Fluchtbewegungskrise und nun durch die Corona-Pandemie. Bremen und Bremerhaven sind gut durch diese Krise gekommen und das liegt im Wesentlichen an der Politik der CDU im Bund, daher brauchen wir weiter eine Politik mit Maß und der Mitte. Unser Weg ist genau der richtige. Ein ausgewogenes Maß an wirtschaftlicher Leistung und ökologischer Verantwortung, das ist unsere Klimaschutzstrategie, die wir in die Klimaenquetekommission einbringen und die wir zu unserem gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl beigetragen haben. So geht Politik: Das Machbare definieren und erreichen und sich daran auch messen lassen und nicht an dem Versprochenen.“

Heiko Strohmann, Landesgeschäftsführer der Bremer CDU verabschiedete sich bei den Delegierten: „13 Jahre war ich Geschäftsführer der CDU Bremen. Heute ist mein letzter Parteitag in dieser Funktion. Es war eine gute Zeit.“ Strohmann warf nicht nur einen Blick zurück auf zahlreiche Bundestags, Europa- und Bürgerschaftswahlkämpfe, sondern warb auch um 
Unterstützung der Parteimitglieder für seine zukünftige Aufgabe als Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, für die er am 13. Juli kandidiert. In dieser neuen Funktion will er die konstruktive Arbeit und den starken Teamgedanken in der Fraktion fortsetzen.
Zur gründlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen kündigte er an, einen Antrag zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses einzureichen:  Was ist gut gelaufen, was ist zu verbessern, hat unsere Demokratie funktioniert und wie können wir uns auf neue Krisen vorbereiten? „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Stärken und Schwächen, die sich in der Corona-Pandemie gezeigt haben, zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen.“
 

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