„Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zu Friedrich Merz sind eine unverantwortliche Verzerrung der Realität und eine durchschaubare Wahlkampftaktik der SPD. Die Behauptung, Friedrich Merz würde Ängste schüren oder die Zukunft der Bremer Stahlindustrie aufs Spiel setzen, entbehrt jeder Grundlage und basiert auf ungenauen Medienberichten, die Bovenschulte offenbar ungeprüft übernommen hat. Diese wurden mittlerweile korrigiert“, kommentiert Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. Konkret geht es um eine Äußerung, in der sich Merz am 13. Januar 2025 bei der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in Bochum angeblich gegen grünen Stahl ausgesprochen haben soll. Tatsächlich hat er klar Stellung bezogen und wörtlich gesagt: „Stahlindustrie ist keine Old Economy, sondern es ist eine moderne Stahlerzeugung, die wir in Deutschland brauchen.“
Friedrich Merz stellt lediglich berechtigte Fragen zur Umsetzbarkeit und den Herausforderungen des schnellen Umstiegs auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Wörtlich heißt es: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ „Merz hat darauf hingewiesen, dass der notwendige Wasserstoff aktuell schlicht nicht in ausreichendem Maß verfügbar ist“, so Strohmann. „Bovenschulte muss bei der Wahrheit bleiben. Denn auch in Bremen steht im Förderbescheid für ArcelorMittal drin, dass die Anlage übergangsweise bis Anfang der 2030er Jahre statt mit Wasserstoff, mit Gas betrieben werden kann, weil die erforderlichen Mengen an grünem Wasserstoff noch nicht vorliegen.“
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, ergänzt: „Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl so schnell nicht wettbewerbsfähig werden kann. Wer dies offen anspricht, hat leider recht. Dieser Befund deckt sich mit den Aussagen der Stahlindustrie selbst. Bei unserer Stahlveranstaltung im November hat Dr. Thomas Bünger, Vorstandsvorsitzender von ArcelorMittal Bremen, betont, dass die Transformation eine wirtschaftliche Gratwanderung sei und die Energiepreise eine Bürde sind. Bremen muss sich ernsthaft mit den realen Herausforderungen auseinandersetzen, sich um die Wasserstoffinfrastruktur kümmern, anstatt mit populistischen Aussagen von den Versäumnissen der Ampel-Regierung abzulenken. Die SPD, Grünen und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die zentralen Rahmenbedingungen, wie günstige Strompreise, zu schaffen.“
„Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD Bremen und Bürgermeister Bovenschulte das beschlossene Fairnessabkommen zwischen den Parteien verlassen, um mit falschen Vorwürfen Stimmung zu machen. Diese Art von Wahlkampf auf Kosten der Stahlindustrie und ihrer Beschäftigten ist verantwortungslos“, so Strohmann abschließend.
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- 55:50 Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.
- 1:08:28 Stahlindustrie ist keine Old Economy, sondern es ist eine moderne Stahlerzeugung die wir in Deutschland brauchen.