Die CDU Bremen geht völlig neue Wege beim Aufbau ihres Regierungsprogramms zur Bürgerschaftswahl 2023. Das betonte Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder am 20. Januar bei der Vorstellung des Entwurfs: „Die vielen Herausforderungen in Bremerhaven und Bremen bergen oft auch große Chancen für unser Land. Vieles hängt in seinen Ursachen und Wirkungen zusammen. Jung und Alt, Sicherheit und Lebensqualität, Wirtschaft und Klima – wir müssen die Dinge heute mehr denn je im Zusammenhang sehen. Deswegen legen wir unseren Mitgliedern nach intensiver Arbeit heute ein vernetztes Regierungsprogramm zur weiteren Diskussion vor. Wir denken über Ressortgrenzen hinweg, denken Bremen und Bremerhaven nicht jeweils für sich. Unser Spitzenkandidat Frank Imhoff hat dafür die Grundidee geliefert. Und gemeinsam waren und sind wir der Überzeugung, dass ein junges Team den inhaltlichen und strukturellen Grundstock für den Programmentwurf legen sollte und das auch erfolgreich getan hat. Mein besonderer Dank gilt also dem Team aus neun Abgeordneten und Deputierten: Keiner von ihnen älter als 41. Auch dem Vorstand möchte ich herzlich danken, der das 121-seitige Papier am Montag intensiv diskutiert und einstimmig befürwortet hat.“
Spitzenkandidat Frank Imhoff erläutert den Programmentwurf: „Ich finde dieses Programm ist ein gutes Angebot an die Wählerinnen und Wähler im Land Bremen. Wir zeigen damit sehr umfassend auf, wie wir mit den Herausforderungen Bremens umgehen werden, wenn wir erneut stärkste Kraft werden und Regierungsverantwortung übernehmen. Wir haben uns dabei auch davon leiten lassen, was uns die Menschen in Bremen und Bremerhaven in den letzten Monaten mitgegeben haben und wollen auch die vermeintlich kleinen Probleme lösen. Wie komme ich morgen früh mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit? In welchem Stadtteil und wie lange bekomme ich einen Kitaplatz für mein Kind? Wann kann ich meinen Reisepass beantragen und abholen? Unser Programm stellt die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.“
Zwei Schwerpunkte hebt Imhoff besonders hervor: „Oberste Priorität hat für mich nach wie vor die Bildungspolitik, auf keinem anderen Politikfeld hat der Senat und vor allem die Bremer Sozialdemokratie dermaßen enttäuscht und ist mit ihrer Politik gescheitert.
Gute Bildung ist eine Frage der Fairness und der Chancengerechtigkeit. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration, sie eröffnet die Teilnahme am Erwerbsleben, sie schützt vor Armut, sie zahlt auf den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen ein. Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die innere Sicherheit. Ich bin nicht zufrieden mit der Lage am Hauptbahnhof. Ich bin nicht zufrieden damit, dass bei der Bremer Polizei die Anzeigen von mehr als 21.000 Bürgerinnen und Bürgern unbearbeitet liegen bleiben. Und ich bin nicht damit zufrieden, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte Jahr für Jahr steigt. Bremen braucht keinen Innensenator der starken Bilder. Bremen braucht eine Innenpolitik, die den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärkt, bei der bei Straftaten hart und konsequent eingeschritten wird und eine bei der Verurteilungen zeitnah auf die Tat folgen.“
Wiebke Winter, Listenplatz 2 für Bremen, ergänzt: „Generationengerechtigkeit, Klimaschutz, Mobilität, Infrastruktur, Wirtschaft und Häfen haben direkte Bezüge zueinander. Unsere Region ist der Schlüssel zur Energiewende in Deutschland. Bremen und vor allem auch Bremerhaven können zum pulsierenden Herz etwa für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft werden. Dafür muss unser Bundesland aber stark sein. Und dafür brauchen wir Finanzen und Fachkräfte. Mittlerweile fehlen unseren Städten in vielen Branchen sogar ungelernte Kräfte. Ohne Bildung und solide Staatsfinanzen werden wir den notwendigen Sprung also nicht schaffen. Mehr Staatsverschuldung ist für uns keine Option. Mit unserer Klima-Anleihe haben wir einen zukunftsfähigen, konkreten und vor allem ausgearbeiteten Finanzierungvorschlag. So verhindern wir ausufernde Staatschulden, die nicht nur für uns Jüngere eine immense Hypothek sind. Denn überschuldete Haushalte gefährden auch Rentenkassen und Gesundheitssysteme und damit eine sichere Zukunft der mittleren Generation von heute. Was unser Land wieder braucht, ist eine vertrauenswürdige, energische Politik.“
Link zum Entwurf des Regierungsprogramms:
https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-01/CDU%20BREMEN_REGIERUNGSPROGRAMM_ENTWURF.pdf
Zum Vormerken: Donnerstag, 9. März, Programmparteitag zur Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms
