CDU setzt Schwerpunkte bei Arbeitskräftesicherung und Migration

Eindrücke von der gemeinsamen Klausurtagung von Partei und Bürgerschaftsfraktion

Der Landesvorstand der CDU Bremen hat zusammen mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer mehrtägigen Klausurtagung weitere Kernthemen der nächsten Jahre für die politische Arbeit festgelegt. Leitlinie war dabei, Querschnittsthemen zu identifizieren, die alle bestehenden Hauptprobleme im Land Bremen wie Bildung, Arbeit, Innere Sicherheit, Wohnen, Soziales und eine schwindende Handlungsfähigkeit des SPD-geführten Landes strukturell miteinander verbinden. 

Der immer drängendere Mangel an Fachkräften und inzwischen auch an ungelernten Hilfskräften bedroht die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes. Daher legen Partei und Fraktion hiermit einen 10-Punkte-Plan zur Arbeitskräftesicherung vor. Zeitgleich sehen wir, dass die staatlichen und kommunalen Einrichtungen im Land Bremen mit dem großen Zuwanderungsdruck überfordert sind. Wir legen hiermit auch zu dieser elementaren gesellschaftlichen Frage ein umfangreiches Positionspapier zur Migrationspolitik vor.

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Statement der Spitzenkandidatin des CDU-Landesverbands Bremen, Dr. Wiebke Winter, zu den bisherigen Hochrechnungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Nach dem Scheitern der Abstimmung über die Einsetzung der bis dahin designierten Leiterin der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle, Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, sieht die CDU Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einem erheblichen Autoritäts- und Kontrollverlust innerhalb seiner eigenen Koalition konfrontiert. Vor dem Koalitionsausschuss am Freitag (28.