„Wir haben das klare Ziel, Bremen und Bremerhaven als starke Akteure in einem zukunftsfähigen Europa zu positionieren“, erklärt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen. „Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Zivilklausel.“ Auf ihrem vergangenen Parteitag (25. Mai 2024) hatte die CDU Bremen diese Forderung in einem entsprechenden Antrag „Für ein starkes Bremen in Europa“ beschlossen. 

„Die Beibehaltung der Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz ist ein falsches und missverständliches Signal an die Bundeswehr und an unsere internationalen Partner“, so Strohmann. „Angesichts der weltweiten Krisen und Entwicklungen müssen wir in vielen Bereichen umdenken. Jetzt ist keine Zeit für ideologische Borniertheit. Für unsere Sicherheit, für Europas Wehrhaftigkeit, müssen wir deutlich mehr tun, und dafür brauchen wir eine offene und unvoreingenommene Haltung gegenüber der militärischen Wissenschaft. 4.000 Menschen arbeiten in Bremen und Bremerhaven in der Verteidigungsindustrie. Die Abschaffung der Zivilklausel ist ein notwendiger Schritt, um ihr die Unterstützung zu geben, die sie benötigt“, fordert Heiko Strohmann. 

Hier finden Sie den kompletten Antrag „Für ein starkes Bremen in Europa“.