Bezahlkarte: Bremen riskiert Solidarität der Länder und des Bundes
Eine Deutschland-Flagge weht vor einem Schild mit der Aufschrift "Asyl"

50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen. Dies kritisieren der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, und der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Frank Imhoff, scharf. 

Heiko Strohmann: „Der Druck auf die ohnehin schon belasteten Aufnahmesysteme in Bremen werden sich weiter erhöhen, wenn die anderen Länder die Beschlüsse wie geplant umsetzen. Wenn in den niedersächsischen Umlandgemeinden in Zukunft nur 50 Euro Bargeldauszahlung möglich sind, in Bremen aber mehr als das Doppelte, ist doch klar, wo sich Asylbewerber dann registrieren lassen. Wir brauchen unbedingt einen Gleichschritt mit Niedersachsen, um Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands zu vermeiden. Das hat auch Bürgermeister Bovenschulte erkannt, lässt sich jetzt aber vom linken Koalitionspartner an der Nase herumführen. So kann es nicht weitergehen, wenn wir die Akzeptanz der Gesellschaft für Asylbewerber erhalten wollen.“

Frank Imhoff: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Senat Bovenschulte in der Migrationspolitik einen Sonderweg einschlägt. Damit gefährdet er nicht nur die Solidarität mit den anderen Bundesländern, sondern erweist Bremen auch einen weiteren Bärendienst. So nimmt Bremen bereits doppelt so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf als nach Verteilungsschlüssel vorgegeben. Allein dadurch hat Bremen eine finanzielle Mehrbelastung von 33,6 Millionen Euro pro Jahr. Ein Umstand, der angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage nicht länger hinnehmbar ist.“ 

Die CDU Bremen steht zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und deren schnelle Umsetzung. Dazu zählt auch die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. 

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Die CDU ist klar stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erhalten. Damit sind der rot-grüne Kurs in Europa und die Politik der Ampel in Berlin abgewählt und abgestraft worden. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen mit einem Verlust von insgesamt 11,5 Prozentpunkten.