Landesvorstand der CDU Bremen berät über „Weiter-so“ von Rot-Rot-Grün
Carsten Meyer-Heder
Der Landesvorstand der CDU Bremen hat am Donnerstag, den 25.05.2023 über die Entscheidung der SPD beraten, erneut eine Koalition mit Grünen und Linken bilden zu wollen. Die Mitglieder waren sich einig, dass Bürgermeister Bovenschulte die Chance für einen echten Aufbruch verpasst und sich stattdessen für ein bequemes Weiter-so entschieden hat. „Unsere Sorgen um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der Sicherheit, dem Verkehr sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes werden jetzt noch größer!“ machte der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder gleich zu Beginn der Sitzung deutlich. Der Landesvorstand beschloss außerdem, dass die CDU Bremen nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen nicht für weitere Gespräche mit der SPD zur Verfügung steht. „Die Rot-Rot-Grüne Koalition von Andreas Bovenschulte muss sich trotz der zahlreichen vorhandenen Konfliktfelder jetzt einigen. Gelingt ihr das nicht, wird sich der Bürgermeister Neuwahlen stellen müssen.“ Die CDU Bremen nimmt die Rolle als stärkste Fraktion in der Opposition an. Da es sich bei Rot-Rot-Grün lediglich um eine Fortsetzung der bestehenden Koalition handelt, wird es auch keine Schonfrist für die Landesregierung geben. Weder für die Koalitionsverhandlungen noch nach der Wahl des Senats. Meyer-Heder: „Die offenbar bevorstehende Schließung einer GeNo-Klinik und ein möglicherweise verfassungswidriger Nachtragshaushalt machen deutlich, dass wir uns keine Zeit ohne parlamentarische Kontrolle leisten können. Unsere Oppositionsarbeit beginnt jetzt. Die Deputationen und Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft sind auch während der Koalitionsverhandlungen voll handlungsfähig. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Transparenz und Kontrolle für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Egal wie lange die Regierungsbildung auch dauern mag.“

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