CDA-Bundestagung lehnt bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen ab und fordert bundeseinheitliche und aufkommensneutrale Grundsteuerreform Landesvorsitzende Heike Menz als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.
Der CDA-Landesverband Bremen kann zufrieden auf den Verlauf und die Ergebnisse der 38.CDA-Bundestagung vom Wochenende in Essen zurückblicken.
Dies gilt sowohl für die Wahlen als auch für die Antragsberatung. Bei
den Vorstandswahlen schaffte die Bremer Landesvorsitzende Heike Menz bereits bei ihrer ersten Kandidatur den Sprung ins höchste Führungsgremium der CDU-Sozialausschüsse.
Bei der Antragsberatung war der Landesverband Bremen gleich mit mehreren Anträgen erfolgreich. So übernahmen die mehr als 300 anwesenden Delegierten die Bremer Forderung nach einer bundeseinheitlichen und aufkommensneutralen
Grundsteuerreform. Auch die Bremer Forderung nach Erhalt der
regionalen Struktur der Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Ablehnung einer bundesweiten Öffnung der AOK`s für alle Versicherten machte sich die
Bundestagung zu eigen.
Auf Initiative des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven beschloss die Bundestagung einen Antrag, in dem der CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich vor dem Hintergrund des Beschlusses über den endgültigen Ausstieg aus der Kohleförderung für eine Anhebung der Ziele für den Ausbau der Offshore-Windenergie einzusetzen.
Auf gemeinsamen Antrag der CDA-Landesverbände Bremen und Oldenburg
soll das Bundesinstitut für berufliche Bildung prüfen, ob die Ausbildung von
Pflegeassistenten, die in Niedersachsen derzeit in vollschulischer Form durchgeführt wird, zu einer dualen Ausbildung mit Ausbildungsvergütung umgestaltet werden kann.
Zufrieden ist der CDA-Landesverband Bremen auch mit dem eindeutigen Votum der CDA-Bundestagung gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Einer entsprechenden Forderung der Bremer Delegierten wurde im Leitantrag Rechnung getragen, der einstimmig beschlossen wurde. Rückendeckung erhielten die Delegierten dabei von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einer Diskussion mit den Tagungsteilnehmern ebenfalls bekräftigte, dass es mit der CDU keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben werde.
