Dr. Winter: „Die Wahl von AfD-Landtagspräsidenten ist mit christdemokratischen Werten unvereinbar“
Am Dienstag (6. Oktober) ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) in das Amt eines Landtagspräsidenten gewählt worden. Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl gewählt und erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam haben. Dazu äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU Bremen für die Bürgerschaftswahl 2027:
„Die Wahl eines Landtagspräsidenten von einer in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen Partei macht mir sehr große Sorgen. Es ist für mich mit christdemokratischen Werten unvereinbar, den Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei zu wählen. Als CDU Bremen positionieren wird uns klar gegen jede Form des Extremismus, ob von rechts oder links. Dafür werden wir auch in Zukunft stehen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt appelliere ich an jeden, dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wichtig ist, sein Verhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten kritisch zu hinterfragen. Die politische Mitte in unserem Land darf sich nicht zum Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte machen. Genauso wenig dürfen wir uns spalten lassen – denn genau dann laufen wir in die Falle, die die AfD aufstellen möchte.“
Foto: Tobias Koch