„Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus überfordert ist“

Bremer AfD-Fraktion löst sich auf
Carsten Meyer-Heder

Zum Austritt von drei Abgeordneten aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder:

„Nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl im Land Bremen, bei der die AfD erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft eingezogen ist, macht die Fraktion Schlagzeilen: Nicht mit Inhalten, Impulsen oder Vorschlägen zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven, sondern mit Machtkämpfen, Intrigen und der eigenen Spaltung und Auflösung. Die AfD beweist damit, dass sie mit Parlamentarismus und politisch inhaltlicher Arbeit überfordert ist. Dieser Befund ist einen Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland umso bitterer, bei denen die AfD in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft geworden ist. Dieser Partei geht es nicht um Fortschritt oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht ihnen um Streit, Hetze und Spaltung unserer Gesellschaft. Diesem Prinzip bleibt sie sie auch innerhalb ihrer Partei treu. Das Versprechen eine ‚Alternative‘ zu sein, hat die AfD weder in Bremen noch im Bund oder anderen Bundesländern

Letzte News

Alle News

Auftakt zu mehreren Workshops für unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023. Den Start im Lesumer Hof in Bremen-Nord machte das Thema Bildung. Hier sehen wir extremen Handlungsbedarf. Denn die SPD-geführte Bildungsbehörde liefert seit Jahren eine Hiobs-Botschaft nach der nächsten. Ununterbrochen hat unser Land die Rote Laterne beim bundesweiten Vergleich der Schulleistungen.

Erfolgreicher Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover: Den energiepolitischen Leitantrag haben wir gestern am Freitag beschlossen. Eine sichere Energieversorgung der Menschen und die Herausforderungen des Klimawandels sind eine immense Aufgabe, die wir aber gemeinsam meistern können.