Bremen muss seine staatlichen Aufgaben und Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen wieder erfüllen. Die nächste Landesregierung braucht dazu die vernünftige, an den Alltagssorgen der Menschen orientierte Politik der CDU. Das betonte Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff am 13. Februar beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU: „Wir wollen im Mai stärkste politische Kraft in Bremen bleiben und Regierungsverantwortung im Rathaus übernehmen. Verantwortung übernehmen, heißt für uns: den Menschen zuhören, Probleme erkennen und Probleme ressortübergreifend und gemeinsam lösen, statt immer die Schuld bei anderen zu suchen. Wir werden uns um bessere Bildungschancen kümmern. Von der Sprachförderung für die Kleinsten, über verlässlichen Unterricht bis zum Übergang in Ausbildung und Studium. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume und werden den Drogenhandel offensiv bekämpfen. Wir wollen den Strukturwandel in den Innenstädten begleiten. Dazu gehören eine gute Erreichbarkeit, Nutzungsformen, die auch wohnen, studieren oder Kultur ermöglichen und eine bauliche Attraktivitätssteigerung. Unsere Wirtschaft werden wir beim notwendigen Umbau zur Klimaneutralität und bei der Suche nach Arbeitskräften unterstützen. Kurzum, eine starke CDU ist gut für Bremerhaven und Bremen.“ Ehrengast des Neujahrempfangs vor rund 500 Besucherinnen und Besuchern aus Politik, Bildungswesen, Wirtschaft und Institutionen war Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Die 42-jährige, vormalige Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hob in ihrer Rede die Bedeutung eines funktionierenden Bildungssystems für eine vielfältige Gesellschaft hervor: „Die Schulpolitik in einigen Bundesländern zeigt: Als Staat können wir es schaffen, allen Kindern – egal welcher sozialer Herkunft – gleiche und gerechte Chancen zu geben, damit sie selbstbestimmt Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen können. Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung wiederum schützen uns alle vor einfachen Parolen und falschen Versprechungen – den größten Gefahren der Demokratie.“ DAS TANDEM, bestehend aus den Spitzenkandidaten Frank Imhoff und Wiebke Winter, führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im lockeren, pointierten Talk durch die Kernpunkte des Entwurfs zum Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Wiebke Winter erläutert: „Die Entscheidung für uns als Tandem macht eines ganz deutlich: „Am 14. Mai steht Generationengerechtigkeit zur Wahl. Generationengerechtigkeit zieht sich durch alle Themen. Die junge Generation braucht echte Lösungen in der Bildungsfrage, Sicherheit bei den öffentlichen Finanzen und den Sozialsystemen und nicht zuletzt endlich wirksamen Klimaschutz. Und die ältere Generation hat ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder nicht für ideologische Liebhabereien linker Politik verschleudert werden, während die Krankenhäuser immer schlechter ausgestattet sind, der Staat seine Aufsicht in den Pflegeheimen beinahe aufgegeben hat und der Senat inzwischen so viel Geld für Zinsen und bürokratische Selbstverwaltung ausgeben muss, dass auch die Infrastruktur unseres Landes in beiden Städten marode ist. Wir Christdemokraten sagen mutig: Wir machen nicht nur kurz vor der Wahl auf Wirtschaft und Arbeitsplätze aufmerksam. Wir sind die einzige Volkspartei, die sich auch nach der Wahl mit Erfolg darum kümmert, dass die Menschen Lohn und Brot haben, die Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden und unsere Produkte, Dienstleistungen und Innovation aus beiden Städten endlich wieder zur Spitze in Deutschland zählen und auch in der Welt begehrt sind. Die CDU ist unabhängig von Wahlen der verlässliche Partner für alle Menschen in Bremen, egal welchen Alters oder welcher Herkunft sie sind.“ FOTO von links: Carsten Meyer-Heder (Landesvorsitzender), die Spitzenkandidaten Frank Imhoff und Wiebke Winter sowie Ehrengast Serap Güler MdB Link zum Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Bremen: https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-01/CDU%20BREMEN_REGIERUNGSPROGRAMM_ENTWURF.pdf Zur Website des TANDEMS Imhoff-Winter: www.das-tandem.de Zum Vormerken: Donnerstag, 9. März, Programmparteitag zur Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms