Jahrelange Vernachlässigung der Feuerwehr durch Senat Bovenschulte
Ein Feuerwehrauto

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Jugendfeuerwehr Bremen-Blumenthal aufgrund des maroden Gebäudezustands sowie der damit zusammenhängenden unzumutbaren Umkleidesituation im Keller die Schließung droht, ist ein weiteres Zuwarten des Bremer Senats indiskutabel. 

Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen und Vorsitzende der Innendeputation, stellt in dem Zusammenhang klar: „Die CDU weist seit Jahren auf die stiefmütterliche Behandlung der Bremer Feuerwehr durch den Senat Bovenschulte hin. Für die Liegenschaften und Fahrzeuge der Feuerwehr Bremen besteht ein Sanierungsbedarf von über 30 Millionen Euro. Es ist ein Armutszeugnis der rot-rot-grünen Regierung, wie mit den so wichtigen Hilfsorganisationen in Bremen umgegangen wird.“ Sie fordert eine umfassende Aufklärung vom Senat zu den teilweise widersprüchlichen Hinweisen zum Zustand des Gebäudes, um Sicherheit für Jugendliche, Feuerwehrangehörige und Eltern zu schaffen.

Malte Engelmann, Stadtbezirksvorsitzender der CDU in Bremen-Blumenthal, ergänzt: „Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Baustein im Hilfeleistungs- und Ehrenamtsgefüge. Ohne die freiwilligen Helfer könnte Bremen viele Aufgaben gar nicht mehr adäquat erledigen. Gerade die Jugendfeuerwehr hat in Blumenthal eine elementar wichtige soziale und integrative Rolle. Wir sollten froh sein, eine so engagierte Jugendfeuerwehr im Stadtteil zu haben. Dass dieses Engagement und die Arbeit der Ehrenamtlichen jetzt durch die Untätigkeit des Senats zerstört wird, ist für den Stadtteil ein Desaster.“ Dies füge sich nahtlos in die jüngsten Einschnitte bei anderen Jugendeinrichtungen, wie den Jugendfarmen und den Jugendfreizeitheime ein. „Statt Brände zu löschen, zündelt der Senat bei der Jugendfeuerwehr nun weiter. Es liegt bisher weder ein Zeitplan vor noch ist das benötigte Geld im Haushalt hinterlegt. So geht man nicht mit engagierten Menschen um, gerade in Anbetracht der Nachwuchsprobleme im Ehrenamt“, so Engelmann weiter.  Er fordert den Senat Bovenschulte daher auf, unverzüglich eine annehmbare Übergangslösung für den Standort zu schaffen, um die jungen Feuerwehrleute in Bremen zu halten. 

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50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen.

Die CDU ist klar stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie hat doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten erhalten. Damit sind der rot-grüne Kurs in Europa und die Politik der Ampel in Berlin abgewählt und abgestraft worden. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen mit einem Verlust von insgesamt 11,5 Prozentpunkten.