Erfolgreicher Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover: Den energiepolitischen Leitantrag haben wir gestern am Freitag beschlossen. Eine sichere Energieversorgung der Menschen und die Herausforderungen des Klimawandels sind eine immense Aufgabe, die wir aber gemeinsam meistern können. Doch nicht durch kleinteilige Gesetze und Verordnungen, mit denen wir den Menschen das Leben im Alltag vorschreiben. Vielmehr ist ein alter Satz unverändert aktuell: In der Krise müssen wir kräftig investieren, in neue Technologien und Fortschritt. Über Wiebke Winter haben Bremen und Bremerhaven direkt am Antragstext mitgewirkt.
Denken müssen wir vor allem an die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger. Anders als die Ampel setzen wir auf sozial gestaffelte Entlastungen: 1.000 Euro Einmalzahlung für jenes Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger, die am wenigsten Einkommen haben, 300 Euro für jene Menschen, die über mehr Geld verfügen. Wir Christdemokraten trauen den Menschen zu, dass sie am besten wissen, wie sie das Geld sorgsam einsetzen.
Auch gehen wir den Weg der Modernisierung unserer Partei weiter: Mehr Frauen in Verantwortung, durch stärkere Gleichstellung in unseren Gremien und bei Mandatswahlen. Personell haben wir das gut demonstriert, indem wir die neue Position der stellvertretenden Generalsekretärin mit Christina Stumpp MdB besetzt haben. Die Grundwerte-Charta haben wir soeben am Samstagvormittag erfolgreich verabschiedet. Damit hat der Programmprozess auf dem Weg zum vierten Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands ein solides Fundament.
Eines ist und bleibt klar: Stabilität und Power kommen aus der Mitte, nicht von den flatternden Rändern. Wir Christdemokraten sind es, die unser Land am besten führen können. Mit uns ist Aufschwung und Stabilität verbunden. Das scheinbar Unmögliche möglich machen, das ist die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir sagen mit Blick auf 75 Jahre SPD im Bremer Rathaus und eine desolate Lage in der Bildung, bei den Wirtschaftsdaten und der Infrastruktur an der Weser: Alles ist möglich – aber nur mit der CDU.
