Die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski war auf Einladung der CDA-Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zu Gast in Bremerhaven. Im Weser-Yacht Club sprach sie vor rund fünfzig Gästen über die derzeitige Arbeit der Bundesregierung. Sie hob dabei die nachweislich erzielten Erfolge der schwarz-gelben Regierung hervor.
 „Die zu bewältigenden Herausforderungen aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise hat Deutschland besser gemeistert als gedacht. Der Staat hat sich handlungsfähig gezeigt und mit einem Bündel an Maßnahmen wieder zu einem international anerkannten und überraschend starken Wirtschaftswachstum beigetragen“, so MdB Rita Pawelski. Sie räumte ein, dass die Koalition schlechter wahrgenommen werde, als sie tatsächlich arbeite. Es habe selten so ein Missverhältnis zwischen erfolgreichen politischen Entscheidungen und dem Ansehen einer Bundesregierung gegeben. Aus CDA-Sicht ein wichtiges Thema war die Diskussion  zu den Themen Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestlohn sowie den gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Zeitarbeit. Während sich einige Teilnehmer für die Einführung eines Mindestlohns aussprachen, setzt Rita Pawelski auf weitere tarifliche Festlegungen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sehr positiv hob sie dabei die kürzlich erfolgte Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hervor. „Dabei haben wir diesem Berufszweig ein würdiges Mindestlohnniveau gesichert und zugleich die Tarifautonomie gestärkt“, so Rita Pawelski dazu. Den Standpunkt der CDA Bremen zur Zeitarbeit brachte dabei Heinz-Herbert Grabowski (Kreisvorsitzender CDA Bremerhaven) auf den Punkt: „Die Zeitarbeit muss sich wieder auf ihre Kernfunktion beschränken, um flexibel auf Auftragsspitzen, beispielsweise in der Produktion, reagieren zu können. Sie darf reguläre Arbeit nicht ersetzen. Deshalb fordern wir als einen wesentlichen Schritt, die gleiche Vergütung für Zeitarbeitnehmer, wie für die Beschäftigten in der Stammbelegschaft.“

Der CDU-Landesverband Bremen hat einen „Evangelischen Arbeitskreis“ (EAK) ins Leben gerufen. Das Gremium will das „C“ im Namen der Partei betonen und Positionen zu Fragen von Werten und Integration in der Gesellschaft erarbeiten. Die Mitglieder wählten bei der Gründungsversammlung am Mittwochabend im CDU-Haus Elisabeth Motschmann zur Vorsitzenden. Sie ist gleichzeitig kirchen- und religionspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion. Zu ihren Stellvertretern wurden Claas Rohmeyer und Sigrid Grönert gewählt. Prominenter Gast des Abends war Thomas Rachel, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der Union. „Unsere Mitglieder haben im Grundsatzprogramm klar formuliert, dass unsere Politik auf dem christlichen Menschenbild basiert. Diesem Anspruch wollen wir noch stärker Rechnung tragen und uns aktiv für die Vermittlung von Werten einsetzen“, sagt Elisabeth Motschmann. Zu den Kernthemen zählt sie den Schutz von Familie und Ehe, Integration, die Bewahrung der Schöpfung und die Erteilung von Religionsunterricht an Schulen. „Der Ruf nach verbindlichen Werten in unserer Gesellschaft wird immer lauter. Die Antworten sind aber kaum zu hören. Wir wollen sie formulieren und in die Öffentlichkeit tragen“, sagt die Unionspolitikerin. Thomas Rachel zeigte sich über die Initiative der Bremer CDU hoch erfreut. „Viele Menschen sind verunsichert und suchen nach dem, was zählt, was ihnen Halt gibt. Das C im Namen der Partei ist ihr Markenkern und das Fundament dafür, was die Partei im Innersten zusammenhält“, sagte er. Die Gründung des Evangelischen Arbeitskreises war zuvor Thema im Landesvorstand der Partei. „Wir geben mit dieser Initiative eine Antwort auf den Trend, dass sich immer mehr Menschen von Glaubensfragen abwenden“, sagte Thomas Röwekamp, Landesvorsitzender der CDU Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion mahnt den rot-grünen Senat bei der finanziellen Sicherung von Mittagstischen in Bremens Schulen zur Eile. „Seit Monaten ist bekannt, dass einige Angebote auf der Kippe stehen. Doch der Senat weiß noch immer nicht, wie viele Mittagstische es im Stadtgebiet überhaupt gibt. Planloser geht es kaum“, kritisiert Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Bei den Mittagstischen bekommen Kinder eine warme Mahlzeit und häufig auch Hausaufgaben-Hilfe. Sandra Ahrens fordert das Sozialressort auf, bis Mitte September eine verlässliche Planungsgrundlage vorzulegen. Zu den gefährdeten Angeboten zählt der Mittagstisch der Grundschule an der Admiral­straße in Findorff. 54 Schülerinnen und Schüler sind von dem drohenden Aus betroffen. Der Beirat beschäftigt sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Thema. „Das Sozialressort übt sich in einer unerträglichen Hinhaltetaktik. Schon im Dezember 2008 hat uns Staatsrat Dr. Joachim Schuster im Parlament eine Lösung für das Problem versprochen. Seither wird ergebnislos geprüft. Das ist nichts anderes als Wortbruch“, sagt CDU-Beiratsmitglied Oliver Otwiaska. 80 Prozent der Kosten für den Mittagstisch an der Admiralstraße tragen die Eltern der Kinder selbst. „Zur Sicherung des Angebots fehlt ein monatlicher Zuschuss von rund 1.000 Euro. Die wird der Senat in seinem Milliarden­haushalt auftreiben können. Andernfalls muss für 26 Kinder ein Hortplatz vorgehalten werden. Das wird deutlich teurer“, erläutert Otwiaska. Er erinnert daran, dass die Grundschule die Umwandlung zur Ganztagsschule plant. Damit verbunden wäre der Bau einer Mensa. „Damit wären alle Probleme gelöst und das Sozialressort müsste den Mittagstisch nur bis zur Umsetzung dieses Plans sichern. Entscheidend ist, dass Herr Schuster sein Versprechen endlich einlöst“, sagt Otwiaska. Die Bürgerschaftsabgeordnete Sandra Ahrens verlangt von Staatsrat Schuster für die nächste Sitzung der Sozialdeputation einen Bericht. „An fehlenden Mitteln kann die Sicherung der Angebote nicht scheitern. Schließlich schüttet der Senat an anderer Stelle Gelder mit dem Füllhorn aus. Beispiele gibt es genug, so kann der Senat auf unsere Nachfrage nicht einmal die Ausgaben für die Drogenhilfe beziffern. Ob die bestehenden Projekte den Menschen wirklich helfen, wird nicht geprüft. Bevor Millionenbeträge wirkungslos in Strukturen versickern, sollten sie sinnvoll verwendet werden“, so die CDU-Abgeordnete.

Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion diskutiert Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in dieser Woche mit Vertretern der Wirtschaft aus Bremen und Bremerhaven über die aktuelle Verkehrspolitik im Land. Hierzu laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 1. September, ab 19 Uhr im „Roten Salon“ (Speicher XI, Überseestadt, 28217 Bremen) Zu den Themen zählen der Weiterbau der A 281, die Vertiefung der Außenweser sowie die Untertunnelung der Cherbourger Straße in Bremerhaven. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Bremer CDU fordert die Fortsetzung des Verfahrens gegen den ehemaligen Sachbearbeiter im Fall Kevin. „Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft auf die neue Entwicklung reagiert und alle Möglichkeiten nutzt, die Schlüsselfigur für das Amtsversagen doch noch vor Gericht zu bringen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dr. Rita Mohr-Lüllmann. Das Landgericht hatte das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Heute nun wurde bekannt, dass ein Amtsarzt dem Fallmanager die Arbeitsfähigkeit attestiert. „Es leuchtet niemandem ein, dass jemand als Sozialarbeiter acht Stunden am Tag arbeiten können soll,  gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, wenige Stunden in der Woche verhandlungsfähig zu sein. Alle Ermittlungen haben ergeben, dass der Fallmanager eine Mitverantwortung für den Tod des kleinen Jungen trägt. Ein ,Schwamm drüber’ gibt es für die CDU in diesem Fall nicht“, sagt die Unionspolitikerin. Schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte der Fallmanager nicht ausgesagt. „Es schreit zum Himmel, dass diejenigen, die am dichtesten an Kevin dran waren, nichts zur Aufklärung beitragen und sich damit nicht ihrer Verantwortung stellen“, so Mohr-Lüllmann. Was die personellen Konsequenzen aus dem Fall Kevin anbelangt, hat sich das Sozialressort ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert. So wurden führende Köpfe nicht entlassen, sondern lediglich versetzt. Und die Entlassung des Fallmanagers scheiterte an versäumten Fristen. Nur die damalige SPD-Sozialsenatorin Karin Röpke und der Staatsrat Arnold Knigge übernahmen die politische Verantwortung und traten von ihren Posten zurück. Rita Mohr-Lüllmann zollt diesem Schritt noch heute Respekt.