Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft spricht sich für ein Verbot von neuen chemischen Drogen aus, so genannten „Legal Highs“. In ihrem Antrag (Drs. 18/306 vom 20. März 2012) fordern die Abgeordneten den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, die zu einem bundesweiten Verbot der Designerdrogen führen soll. Zudem will die CDU den Verkauf durch schärfere Kontrollen unterbinden.

Antrag "Legal Highs" verbieten

Der Bremer Senat soll mit einem Notprogramm die Betreuungslücke für neu angemeldete Kindergartenkinder in der Sommerpause schließen. Dies fordert die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens. Bereits Zweieinhalbjährige werden in Bremen zwar ab August im Kindergarten aufgenommen, dürfen ihn aber erst zeitgleich zum Schulbeginn im September besuchen. Deshalb müssen viele Eltern trotz gezahlter Kindergartenbeiträge den gesamten August überbrücken. Sandra Ahrens spricht von unhaltbaren Zuständen und erwartet, dass die Betreuung der betroffenen Kinder ohne Mehrkosten für die Eltern durchgängig sichergestellt wird.

Das bisschen Haushalt...macht sich leider nicht von alleine. Und besonders gut ist der Doppelhaushalt, der diese Woche in der Bremsichen Bürgerschaft verabschiedet worden ist, auch nicht. Grund genug von der CDU-Fraktion abgelehnt zu werden und Thema bei RÖview zu sein.

Bis auf den letzten Platz war der Saal im Gehörlosen Freizeitheim gefüllt. Die CDU-Fraktion hatte eingeladen zur Diskussionsveranstaltung über die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Sigrid Grönert, Fraktionssprecherin für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, begrüßte Ottmar Miles-Paul, Behindertenbeauftragter aus Rheinland-Pfalz und Dr. Joachim Steinbrück, Bremens Behindertenbeauftragter. Zusammen mit den anwesenden Gästen diskutierten sie über die Erarbeitung eines Aktionsplans für Bremen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden nach einem Mindestlohn für die Bürgerparktombola äußert sich CDU-Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann wie folgt: „Ich bin entsetzt, wie die SPD aus ideologischen Gründen mit dem Bürgerparkverein und seiner Leistung für unseren Bürgerpark umgeht. Die Forderung nach einem Mindestlohn halte ich für vollkommen überzogen."