CDU: Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufheben
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aufhebung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag reichen die Christdemokraten für die kommende Bürgerschaftssitzung ein. „Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in verschiedenen Internatsschulen zeigen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Es ist unerträglich, dass Tatverdächtige heute nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagt Elisabeth Motschmann, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Mehr dazu lesen Sie hier.
Rot-Grün erteilt strukturellem Sparen eine Absage
- Dr. Wolfgang Schrörs
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wolfgang Schrörs, hält die gestern vorgestellten Senats-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für unzureichend. „Das Papier ist eine Absage an strukturelles Sparen. Wer die Verschuldung unseres Landes stoppen und die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse einhalten will, muss weiter denken als bis zum Wahljahr 2011. Diesen Anspruch erfüllt Rot-Grün in keiner Weise“, sagt er. Die CDU verlangt dazu für die kommende Bürgerschaftssitzung von Bürgermeister Jens Böhrnsen eine Regierungserklärung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kinderlärm: CDU Schwachhausen bekräftigt Position
- Foto: Bilderbox
Der Slogan „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist nach wie vor Linie der CDU Fraktion im Beirat Schwachhausen. Das stellt die Fraktionssprecherin der Union, Susanne Grobien, nach der jüngsten Berichterstattung über das Thema klar. Kinderlärm ist selbstverständlich, ihn aber gesetzlich zu verordnen, wie es der Antrag der Grünen und die Gesetzesinitiative vorsieht, hält die CDU Schwachhausen für überflüssig. Mehr dazu lesen Sie hier.
Viel Lob fürs Bohren dicker Bretter
- Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, FU-Landesvorsitzende Sandra Ahrens und die Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe (v. l.)
Hundertfach klirrten am Montagabend Sektgläser im „Outer Roads“ auf dem Teerhof. Die Beluga-Bar im 7. Stock war fest in Frauenhand. Der Grund: Die Frauen Union im CDU-Landesverband Bremen feierte ihr 60-jähriges Bestehen. Prominenter Gast unter den mehr als 160 Besucherinnen war die Bundesvorsitzende und Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer. Sie zeigte sich bei dem Blick über Bremens Dächer begeistert: „Die Wahl eines Veranstaltungsortes sagte eine ganze Menge über die Arbeit der Frauen Union aus.“ Modern, weitsichtig und zukunftsorientiert eben. Mehr dazu lesen Sie hier. Bilder von der Veranstaltung finden Sie in unserer Galerie.
Der ausguck 1.10 ist da!
Der erste ausguck des Jahres wird in diesen Tagen den Mitgliedern der CDU und Interessierten zugestellt. Die aktuelle Ausgabe ist zwölf Seiten stark und erscheint in einer Auflage von 8.000 Exemplaren. Titelthema ist die absurde Verkehrspolitik von Rot-Grün, außerdem beschäftigen wir uns mit der schwierigen Situation der Hafenarbeiter, der Parlamentsreform und dem Kampf für den Erhalt des Lloydgymnasiums in Bremerhaven. In einem Interview stellt sich der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Fragen des ausguck. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kastendiek: Rot-Grün muss sich an Zusagen halten
- Jörg Kastendiek
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den rot-grünen Senat auf, seinen Vertragspflichten nachzukommen und Restmittel aus dem „ReSoSta“-Programm für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Bremen-Nord zu verwenden. Das geht aus einem Antrag der Christdemokraten für die kommende Bürgerschaftssitzung hervor. Dabei geht es um 2,35 Millionen Euro, für die der ehemalige SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel keine Verwendung hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU lehnt Hilfen für Kliniken aus Wirtschaftsmitteln ab
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass das Wirtschaftsressort mit fünf Millionen Euro für die finanziellen Probleme der kommunalen Kliniken aufkommen muss. Der Haushalts- und Finanzausschuss soll morgen einer entsprechenden Querüberweisung zustimmen. Von dem Geld sollen Kredite des Klinikums Bremen-Mitte für den zentralen OP und die zentralisierte Aufnahme getilgt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vorstandswahlen und Sorge um marode Sporthallen
- Norbert Holzapfel
Norbert Holzapfel wird in den kommenden zwei Jahren den CDU-Ortsverband Gröpelingen führen. Das ist das Ergebnis der Vorstandswahlen, die dieser Tage im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung standen. Holzapfel erhielt ein einstimmiges Ergebnis. „Dieses klare Votum drückt das Vertrauen der Mitglieder in meine, aber auch in die Arbeit des gesamten Vorstands aus. Darüber freue ich mich sehr“, kommentierte er das Resultat. Zu seinen Stellvertretern wählten die Mitglieder Nils Janßen und Birgit Kirchhoff-Nerger. Als Beisitzer gehören Edda Reinsch, Holger Schmidt und Rainer Zühlow dem Vorstand an. Mehr lesen Sie hier.
