Die Abgeordneten Wilhelm Hinners und Elisabeth Motschmann drängen auf eine Klärung zum Einsatz von Videokameras in Rettungswagen. Deshalb wird sich neben dem zuständigen Parlamentsausschuss auf Antrag der CDU auch die Innendeputation mit dem Thema befassen. Aus Sicht der Christdemokraten können die Videokameras durchaus eine abschreckende Wirkung haben und somit die Rettungskräfte vor Übergriffen schützen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung der "Bettensteuer" beschlossen. Ab dem 1. April werden Übernachtungsgäste zur Kasse gebeten. Hoteliers und Gastronomiebetreiber befürchten Einbußen und einen Imageschaden für Bremen.

Gegen die Stimmen der CDU hat die rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der Fraktion Die Linke eine Teilentwidmung der bremischen Häfen beschlossen. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek sprach in der emotional geführten Parlamentsdebatte von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte des Landes. „Erstmalig nimmt ein Senat aus politischer Motivation heraus Einfluss auf die Warenströme“, kritisierte Kastendiek.

Video-Statement von Jörg Kastendiek
Pressekonferenz
Video zur Pressekonferenz

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Elisabeth Motschmann, lehnt einen Staatsvertrag für Muslime zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sie reagiert damit auf die erneute Forderung muslimischer Verbände nach einem schnellen Vertragsabschluss.

                        

                                                              
                                                                                            Elisabeth Motschmann

Die Mittelstandvereinigung MIT besuchte das HandWERK.  „Die Wirtschafts- und Bildungspolitik muss die Voraussetzungen für die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit schaffen und verlässlich garantieren“, fordert der MIT-Landesvorsitzende Jochen Leinert. Die Mittelstandsvereinigung will in Bremen Politik für den Mittelstand durchsetzen und künftig auch verstärkt Handwerker mit einbeziehen.