Frauen Union: Gleichberechtigung muss überall Realität werden
- Oxana Waldheim
"Die Frauen Union setzt sich mit Nachdruck für eine partnerschaftliche Gesellschaft ein. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss überall Realität werden", fordert Oxana Waldheim, Vorsitzende der Frauen Union in Bremen-Nord im Vorfeld des "Equal Pay Day". Nur mit der vollen Entfaltung des großen Potentials von Frauen - in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - würden zukünftige Herausforderungen gemeistert werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.
Drogenkriminalität konsequent bekämpfen
- Wilhelm Hinners
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, mahnt eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität an. Er reagiert damit auf die gestern veröffentlichte Kriminalitätsstatistik, wonach die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen das größte Problem darstellt. „Hier handelt es sich um klassische Beschaffungsdelikte“, sagt er. Seine Hauptkritikpunkte: „Erstens floriert der Drogenhandel ungebremst, zweitens fehlt es an einer ausreichenden psychosozialen Betreuung, um Abhängige aus der Sucht zu befreien.“ Mehr dazu lesen Sie hier. Ein Kurzinterview mit Wilhelm Hinners finden Sie in unserem Videobereich.
Obduktionspflicht: CDU beantragt öffentliche Anhörung
- Dr. Rita Mohr-Lüllmann
In dem Streit um eine Obduktionspflicht für verstorbene Kinder mit unklarer Todesursache fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Anhörung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag dazu haben die Christdemokraten für die Bürgerschaft eingereicht. „Die mangelhafte Informationspolitik des Gesundheitsressorts hat sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung zu einer unnötigen Verunsicherung geführt. Diese Vorbehalte müssen zügig ausgeräumt werden“, begründet Dr. Rita Mohr-Lüllmann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, die Initiative. Sie befürwortet das geplante Gesetzesvorhaben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufheben
- Elisabeth Motschmann
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aufhebung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag reichen die Christdemokraten für die kommende Bürgerschaftssitzung ein. „Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in verschiedenen Internatsschulen zeigen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Es ist unerträglich, dass Tatverdächtige heute nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagt Elisabeth Motschmann, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein Kurzinterview finden Sie in unserem Videobereich.
Rot-Grün erteilt strukturellem Sparen eine Absage
- Dr. Wolfgang Schrörs
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wolfgang Schrörs, hält die gestern vorgestellten Senats-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für unzureichend. „Das Papier ist eine Absage an strukturelles Sparen. Wer die Verschuldung unseres Landes stoppen und die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse einhalten will, muss weiter denken als bis zum Wahljahr 2011. Diesen Anspruch erfüllt Rot-Grün in keiner Weise“, sagt er. Die CDU verlangt dazu für die kommende Bürgerschaftssitzung von Bürgermeister Jens Böhrnsen eine Regierungserklärung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kinderlärm: CDU Schwachhausen bekräftigt Position
- Foto: Bilderbox
Der Slogan „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist nach wie vor Linie der CDU Fraktion im Beirat Schwachhausen. Das stellt die Fraktionssprecherin der Union, Susanne Grobien, nach der jüngsten Berichterstattung über das Thema klar. Kinderlärm ist selbstverständlich, ihn aber gesetzlich zu verordnen, wie es der Antrag der Grünen und die Gesetzesinitiative vorsieht, hält die CDU Schwachhausen für überflüssig. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU lehnt Hilfen für Kliniken aus Wirtschaftsmitteln ab
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass das Wirtschaftsressort mit fünf Millionen Euro für die finanziellen Probleme der kommunalen Kliniken aufkommen muss. Der Haushalts- und Finanzausschuss soll morgen einer entsprechenden Querüberweisung zustimmen. Von dem Geld sollen Kredite des Klinikums Bremen-Mitte für den zentralen OP und die zentralisierte Aufnahme getilgt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
